Wien: Erneute BuPräs-Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Der Verfassungsgerichtshof Österreichs (VfGH) gibt der FPÖ-Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl vom 22.05.2016 “zur Gänze” statt. Die Wahl muss folglich in ganz Österreich wiederholt werden (vermutlch am 02.10.) Das Gericht: „Die Entscheidung macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner.” Die Entscheidung  solle  “allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.”

Entscheidend für die Aufhebung der Stichwahl waren “Unregelmäßigkeiten” bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Die Wahlkarten in diesen Bezirken waren dort  außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet worden. Damit wurden “Rechtsvorschriften verletzt, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind”, so der Verfassungsgerichtshof Präsident Gerhart HOLZINGER. Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, sei nicht erforderlich.

Zuvor hatte Alexander VAN DER BELLEN durch seine Anwältin Maria Windhager erklären lassen, die in der FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen seien “nachweislich und objektiv falsch”. Vorwürfe in einigen Bezirken seien durch Zeugenbefragungen entkräftet worden, und die Tatsachenbehauptungen würden nicht dem Beweisergebnis entsprechen. In anderen Bezirken, wo tatsächlich früher als erlaubt mit dem Auszählen begonnen worden sei,  wären ”Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht einmal denkmöglich”.

In Österreich mussten bisher zwei Nationalratswahlen – in 1970 und in 1995 – wiederholt werden. In beiden Fällen hatte die FPÖ (“Mit uns gewinnt Österreich”) die Wiederholung beantragt.

Zur Erinnerung:Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte das offizielle Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl “wegen einer Unzahl an Pannen” angefochten. Der Kandidat der Freiheitlichen (“Soziale Heimatpartei”) Norbert HOFER war äußerst knapp gegen Alexander VAN DER BELLEN (Grüne) unterlegen. In der Stichwahl am 22. Mai hatte Alexander Van der Bellen (50,35 %) – 30.863 mehr Stimmen als Norbert Hofer (49,65 %). Die Briefwahl-Stimmen sollen angeblich vor allem Van der Bellen – der genau 40 Tage lang der “Austrian President Elect” war – genutzt haben.

Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer treten erneut an. Van der Bellen hofft auf eine “große, breite Bürgerbewegung”. Er  sei zuversichtlich,  dass er eine breite Unterstützung  ”aus allen Gesellschaftsschichten” erhalten könne.

Norbert HOFER (FPÖ) Hofer erwartet einen einem kurzen und knackigen Wahlkampf”. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian STRACHE sagte in Wien, der VdGH-Entscheid sei ein Gewinn für den Rechtsstaat und den Bürger”. Das Gericht habe “Widrigkeiten, die eine Manipulation möglich machen hätten können, aufgezeigt und dies im Sinne des Rechtsstaats bewertet”. Die rechtlichen Verfehlungen seien nicht zu tolerieren”, so Strache. (Quellen: orf.at/fpoe.at)

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