Wieder Kritik an “Extremistenklausel”

GiNN-BerlinKontor.— “Die Extremismusklausel behindert Initiativen gegen Rechtsextremismus, statt sie zu unterstützen und sät zudem kollektives Misstrauen”, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan KRAMER, in Berlin. Auch das Bundesland Sachsen-Anhalt forderte die Bundesregierung auf, die Klausel. die Ende 2010 für die Vergabe von staatlichen Fördermitteln für Anti-Rechts-Projekte vom  Bundesfamilienministerium eingeführt wurde, zurückzuziehen. Diese Klausel verlangt von den Initiativen neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch eine Einwilligung, dass Partner auf ihre Verfassungstreue überprüft werden dürfen.
Der Vorstandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman MAZYEK erklärte dazu,„Ausgangspunkt dieses Bekenntniszwangs sei Misstrauen. Der Kampf gegen Extremismus und für Demokratie sei eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft und diese dürfe nicht durch solch eine Klausel unter Generalverdacht gestellt werden.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, sprach von einem “verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden”  Die Bundesregierung fördere damit  “Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft”. Einen größeren Gefallen könne  man Rechtsextremisten nicht tun, so Pau. Das  “Maß aller Dinge” sei  letztlich der Verfassungsschutz.
Sachsen-Anhalt Innenminister Holger HÖVELMANN (SPD) sagte, die geforderte Überprüfung der Verfassungstreue sei „Unsinn”.  Durch diese “Beschnüfflungsklausel“. würden engagierte Bürger abgeschreckt. Es habe eine „fatale psychologische Wirkung – vor allem im Osten” – wenn „Menschen wieder aufgefordert werden, über andere ein Dossier zu schreiben“.

Sachsens Innenminister Markus ULBIG (CDU) verteidigte die Extremistenklausel und sagte der Leipziger Volkszeitung, es sei entscheidend, dass öffentliche Gelder nicht in falsche Hände gerieten. Keiner wisse, ob nicht auch rechtsextreme Organisationen “bei geschickter Tarnung versuchten, an öffentliche Fördertöpfe zu kommen”.  Er verstehe daher den “Aufschrei gegen diese Verantwortungs-Klausel“ nicht.

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