Widerstand gegen zusätzliche Sicherheitsgesetze

GiNN-BerlinKontor.—Nach Pressemeldungen will Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU)  die Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden erweiteren und zusätzliche Sicherheitsgesetze einführen.  Nach den Anschlägen am 11.09. 2001 in USA waren auch in Deutschland  “Anti-Terror-Sicherheitsgesetze”  erlassen worden. Nach den Plänen des Bundesinnenministers – so wird berichtet – soll künftig bei Online-Durchsuchungen  im Zuge der präventiven Abwehr schwerer Terrorgefahren gewonnene Erkenntnisse als Beweismittel im Strafprozess zugelassen werden.  Auch die sogenannte Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung soll unter Strafe gestellt werden.

Wie DIE WELT und n-tv berichten, sollen zahlreiche bis 2012 befristete Vorschriften verlängert werden. Laut DIE WELT soll der Innenminsiter dem  Verfassungsschutz bereits die Erlaubnis zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (“Quellen-TKÜ”) gegeben haben. Damit würde es dem Bundesnachrichtendienst (BND) ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation – beispielsweise bei Telefonaten über das Internet – heimlich zu beobachten und zu üpberwachen.  Überdies solle den Nachrichtendiensten Zugriff auf  Kontostammdaten – wie z.B. Namen der Bankkunden, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte – gestattet werden. Das Bundesministerium teilte dazu mit,  es seien  bisher lediglich  “verschiedene Gesetze – wie vorgesehen – bewertet worden”.

Protest kam vom Koalitionspartner FDP. Christian AHRNDT,  Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,  erklärte, dies sei  “mit der FDP nicht zu machen”.  Im CDU/CSU/FDP- Koalitionsvertrag habe man vereinbart,  “zunächst Vollzugsdefizite anzugehen”.  Bissig fügte Arenth hinzu,  es sei nicht erkennbar, dass de Maizière  “seine einjährige Amtszeit dazu genutzt hat”.  Der Innenminster versuche  “offensichtlich sich auf Kosten der FDP zu profilieren, da er in der eigenen Fraktion nicht genügend Rückendeckung hat”, so der FDP-Abgeordnete Arendt. Die Liberalen hatten  in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag  gefordert, dass die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste nicht weiter ausgebaut werden.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Bundestagsinnenausschuss,  erklärte dazu, nach den  Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001  seien  in Deutschland  “schubweise sogenannte Antiterror-Gesetze in Kraft gesetzt” worden.  “Sie greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Andere gelten befristet fort.”  Nun wolle Minister de Maizière “die Innenpolitik weiter aufmuskeln:  noch mehr ausufernde Überwachung, noch mehr enthemmte Geheimdienste.”  Das  “moderate Image ihres Innenministers” sei den “den Hardlinern der CDU/CSU offenbar lästig”, meint die Bundestagsvizepräsidentin Pau.

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