Wichtige Unterschiede zur SPD

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat wichtige politische Unterschiede zur SPD markiert. Der BILD am SONNTAG (09.06). sagte er, finanzpolitische Solidität und die Steuerpolitik seien die “Markenkerne” der UNION. Im Gegensatz zu RotGrün könne er den Bürgern für CDU und CSU versichern: “Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt 100-prozentig”.

So genannte Substanz-Steuern, wie sie SPD und Grüne planten, werde es “mit uns gleich gar nicht geben” . Dadurch würden Unternehmen unabhängig vom Gewinn besteuert. Seehofer:”Das wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte”, so Seeofer in der BamS.

Als weiteren wichtigen Markenkern der Unionsparteien nannte Seehofer die Europa-Politik. Die SPD wolle in Deutschland die Steuern erhöhen, “damit wir für die Schulden anderer Staaten aufkommen können.”

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt bleibe oberstes Ziel der UNION. Seehofer empfahl, für die kommende Legislaturperiode den Beginn der Schuldentilgung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen. Eine starke Wirtschaft – unterstrich Bayerns Ministerpräsident — habe man nur mit soliden Finanzen. Diesem Oberziel hätten sich alle anderen Dinge unterzuordnen. Seehofer bekräftigte,  dass der Freistaat Bayern bis 2030 schuldenfrei sein wolle. Bisher habe man in Bayern bereits € 2,5 Milliarden Altschulden getilgt.

Seehofer sagte zur Mutter-Rente, sie werde kommen. Sie sei beschlossen worden, “weil klar ist, dass wir sie unter Einhaltung der finanzpolitischen Ziele realisieren können”.

Als weiteren Unterschied zur SPD verwies der CSU-Vorsitzende auf die Bildungspolitik. “Die Einheitsschule lehnen wir strikt ab.”

Zur Einführung einer Maut auch für PKW sagte Seehofer der BamS: ” Die Maut brauchen wir dringend für Investitionen in Straße und Schiene. Er plädiere für eine Maut, welche ” die deutschen Autofahrer nicht belastet”. Notfalls müsse dafür das EU-Recht geändert werden. Seehofer: “Ich kämpfe um meine Ziele und lehne jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab.”

Seehofer versicherte mit Blick auf den Wahlausgang am 22. September, dass “bei uns niemand auf eine Koalition mit der SPD setzt”. Er sei vielmehr “zuversichtlich”, dass die FDP aus den Erfahrungen mit dem Thema Steuersenkungen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehe und “einen realistischen Weg einschlagen” werde, hofft Seehofer. So sei auch ein tariflicher Mindestlohn  für eine moderne Industrienation unerlässlich – “das müssen auch die Liberalen einsehen.”

Zum “Soli” sagte Seehofer, die Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Bundesländern käme “für die UNION nicht infrage”. Die FDP hatte vorgeschlagen, den den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. Bayerns Regierungschef betonte jedoch: “Wir haben eine gute Regierung mit der FDP. Diese Regierung möchte ich fortsetzen. Die Koalition hat das Land vorangebracht “.

Im “stern” hatte der CSU-Chef Seehofer jedoch zuvor mit einem Bruch der Regierungskoalition gedroht, sollte Deutschland weitere finanzielle Zusagen an EURO-Krisenstaaten machen. “Irgendwann” sei ein Punkt erreicht, an dem Bayern und die CSU nicht mehr Ja sagen könnten. „Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit, warnte der CSU-Chef die CDU. (Quellen:BamS/stern/csu.de)

 

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