Westwelle will Lenin-Orden von der Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.–Der FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister Guido WESTERWELLE hat auf der Aschermittwoch-Veranstaltung seiner Partei in Straubing/Bayern seine Hartz IV-Kritik bekräftigt. “Mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren: ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Ich sage das mit großem Nachdruck, weil es sich hier um eine fundamentale Frage handelt.”

Westerwelle erinnerte seine Parteifreunde und Wähler, dass sich die FDP im Wahlkampf nicht um die Mehrheit beworben habe, um “weiterzumachen wie bisher”. Er habe nicht das Ziel, “gewissermaßen als Nachfolger von Herrn Steinmeier mit einer gelben Krawatte diese Politik fortzusetzen. Das ist nicht meine Absicht.”  Man habe sich nicht um einen Regierungs-Wechsel beworben,  “sondern wir haben einen Politik-Wechsel angemahnt”,sagte Westerwelle.

Deutschland könne  “so nicht weitermachen, dass diejenigen, die arbeiten immer weniger haben, weil ihnen der Staat immer mehr abnimmt.”  Es müsse in Deutschland “noch ein paar geben, die den Karren ziehen”.  Wenn sich Leistungsbereitschaft nicht mehr lohne – so der FDP-Chef – “dann wird es keinerlei soziale Gerechtigkeit in dieser Republik mehr geben.”

Er spreche nur aus,  “was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen”, verteidigte sich Westerwelle unter großem Beifall.  Das Volk wolle doch die Wahrheit hören.   Einige seiner Kritiker hätten ihm sogar unterstellt,  “dass wäre doch alles rechtradikal, was ich vertreten würde. Ich würde den braunen Sumpf küssen. Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt”, so der FDP-Vorsitzende, der seine Forderung nach einem Neuanfang in der Sozialpolitik. wiederholte.

Westerwelle hatte in seiner HartzIV-Philippika vom “geistigen Sozialismus” und “spätrömischer Dekadenz”  gesprochen und bundesweit eine hitzige Debatte über Hartz-IV und über das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst.

Westerwelle nannte in seiner Straubinger Rede erneut das Beispiel einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern, die mehr als € 100  weniger verdienen würde als wenn sie Hartz-IV-Bezieherin wäre. “  Der FDP-Vorsitzende verwies zudem auf die gigantischen Hartz IV-Kosten, die im vergangenen Jahr € 45 Milliarden betrugen.  Dies seien € 6,5 Milliarden  mehr als 2004,  “obwohl es damals weniger Arbeitslose gab.”

Westerwelle warb vehement für den Mittelstand.  Deutschland müsse sich Sorgen um die Mittelschicht machen, denn sie sei unter RotGrün und später unter der Großen Koalition  “geschrumpft”, was  “brandgefährlich für die Gesellschaft” sei. Die Mittelschicht  sei die “stabile Brücke” in einer Gesellschaft, betonte Westerwelle.

Der Liberalen-Chef nannte es eine “Unverschämtheit” der SPD und der Linkspartei, dass sie die Arbeit des FDP-Gesundheitsminister Philipp RÖSLER kritisiere, wo “sie doch für den Murks mit dem Gesundheitsfonds verantwortlich sind.”  Er sei froh, dass die SPD Gesundheitsminister Ulla Schmidt  “nicht weitermachen durfte”.

Westerwelle erinnerte DIE LINKE daran, dass sie die Forderung nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen für Hotels selbst in ihr Wahlprogramm geschrieben habe. “Ich erwarte  jetzt den Lenin-Orden der Linkspartei, weil ich deren Wahlprogramm umsetze”, so Westerwelle.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>