Westerwellle:”Gehe nicht bei Sturm von Deck”

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chef und Außenminister Guido WESTERWELLE  hat die parteiinterne Kritik an seiner Führung zurückgewiesen und erklärt: “Ich bin keiner, der bei Sturm von Deck geht.” Er denke nicht an Rücktritt.  Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 sagte der Vizekanzler in der Sendung ZDF-Berlin Direkt” (12.12.): “Ich sage voraus, dass wir diese wichtige Wahl gewinnen werden. Vor ein paar Monaten haben alle noch gesagt: ‘Das ist aussichtslos’ – mittlerweise sieht man: die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte ein so grosses Bundesland nicht regiert haben so wie Nordrhen-Westfalen aus SPD, Grünen und Linkspartei”. Westerwelle räumte ein, dass  “2010 ein hartes Jahr für die FDP und auch für mich selbst” war. Es sei jedoch ein  “sehr gutes Jahr für Deutschland” gewesen.

Die FDP – betonte Westerwelle – habe “Entscheidungen durchgesetzt”, wie zum Beispiel: “Raus aus den Schuldenprogrammen – rein in Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das hat Arbeitsplätze geschaffen”, unterstrich der FDP-Chef. Er glaube, dass die Liberalen  auch “die Früchte für unsere mutige Politik, die nicht sehr populär in allem gewesen ist”,    bei den Wahlen im Frühjahr 2011 ernten werden. Die Tatsache, dass es “Deutschland so gut geht”, hänge auch mit den politischen Rahmenbedingungen zusammen, die gesetzt worden sind.

Der FDP-Vorsitzende sagte den Kritikern,  seine Partei solle endlich “die Erfolge zeigen und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen”. So habe man  “41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung” geschaffen. Der Mittelstand, der die Arbeitsplätze schafft, werde künftig “von Steuerbürokratie befreit”, erinnerte Westerwelle.Überdies habe man die Wehrpflich ausgesetzt.

Wolfgang KUBICKI, FDP-Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte in der gleichen ZDF-Sendung: “Wenn wir nicht schnellstmöglich aus dem Tal des Jammers, der schlechten Umfragen herauskommen, dann werden wir eine ‘Partei ohne Unterleib’ sein und das ist nicht überlebensfähig. Sollte dieser Supergau eintreten, dann kann ich mir in der Tat nicht vorstellen, dass der Bundesparteitag im Mai 2211  ein Parteitag der Harmonie sein wird,  dann wird Guido Westerwelle selbst die Konsequenzen ziehen.”

Zuvor hatte Kubicki zum Zustand der FDP im SPIEGEL zu Protokoll gegegeben: “Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert.” Auf einmal sei die DDR nicht mehr dagewesen. “Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.”

Die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit HOMBURGER wies Kubickis Kritik als “unqualifiziert” zurück. Die Liberalen brauchten „nicht nur Nörgler und Selbstdarsteller, sondern auch solide und seriöse Arbeiter.”

Kubicki, für den Homburger eine “Fehlbesetzung” ist,  wiederholte seine Kritik am Zustand der FDP:  “Es wird von der Bundesspitze behauptet, ich sei profilierungssüchtig, ein ständiger Nörgler und was sonst noch. Zu allem kann man ja sagen. Es ist nur gut, dass Frau Homburger das alles nicht ist. Deswegen geht es der FDP auch so gut, wie die aktuellen Umfragen es ausweisen.”

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärtre in Berlin:  “Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen. So macht man sich nur zum Kronzeugen der Gegner. Wolfgang Kubicki pflügt damit auch unsere ersten Erfolge unter.”

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