Westerwelle zur Siedlungspolitik Israels

GiNN-BerlinKontor.—Der deutschev Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat Israel aufgefordert,  die Siedlungspolitik  – wie in der Road Map festgeschrieben – “einzufrieren”.  Dies sei nicht  nur die Haltung Deutschlands, sondern auch die der Europäischen Union und der gesamten Völkergemeinschaft.  “Wir sind der Überzeugung, dass die jüngsten Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern, nicht befördern. Umgekehrt sieht Israel ein fundamentales Sicherheitsinteresse und ist der Auffassung, dass diese Siedlungsentscheidung den Friedensprozess nicht gefährdet.  Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung.  Dies ist die einzige zukunftsweisende Lösung dafür, dass es wirklich Frieden geben kann.”

Man müsse jetzt die Chance ergreifen – so Westerwelle – den Friedensprozeß im Nahen Osten wiederzubeleben.  Die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen hätten sich auf klare Beschlüsse geeinigt und verständigt.  “Diese Erklärung des Quartetts braucht jetzt erst einmal eine Chance und wir setzen auf den Dialog, insbesondere mit unserem Partner Israel, denn wir wissen, so wie Israel ein selbstverständliches Recht hat, in sicheren Grenzen friedlich leben zu können – und das muss auch von allen anerkannt werden, auch in der Region -, so ist es das Recht der Palästinenser, in einem eigenen Staat zu leben. Das heißt, diese Zwei-Staaten-Lösung ist unser Ziel, das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten ist Voraussetzung dafür, dass dieses dann auch gelingen kann, und das ist deswegen auch die Haltung der Bundesregierung, Europas und der Völkergemeinschaft.”

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