Westerwelle zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—-Guido WESTERWELLE (FDP) – von Oktober 2009 bis Dezember 2013 deutscher Außenminister – sagte dem Berliner TAGESSPIEGEL (15.12.), er habe sich in seiner Amtszeit „vier Schwerpunkte gesetzt: das europäische Schiff durch stürmische See zu bringen: die richtigen Antworten auf die neuen Freiheitsbewegungen in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft zu geben – neue strategische Partnerschaften mit den aufstrebenden Kraftzentren der Welt zu begründen – und  schließlich: In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik.“

Westerwelle hob hervor: „Wir haben uns in meiner Zeit an keinem neuen Krieg beteiligt. Im Gegenteil: Der Abzug unserer Kampftruppen aus Afghanistan läuft. Auf dem Balkan konnten wir unsere Truppenpräsenz deutlich reduzieren, weil politische Lösungen zum Greifen nahe sind.“

Westerwelle kritisierte, dass es in Deutschlands Politik und Publizistik zu viel Kräfte gebe,  „die mir zu schnell einer militärischen Intervention das Wort reden, im Übrigen im linken Spektrum mit humanitärer Begründung ebenso wie bei den Konservativen, die dafür ihr Verständnis von nationalen Interessen ins Feld führen.“  Man habe „zu lange geglaubt, dass massive militärische Lösungen, wie in Afghanistan, im Irak oder in Libyen, gewissermaßen zwangsläufig nachhaltige politische Lösungen bringen. Es wurde zu oft zu schnell nach militärischen Interventionen gerufen, bevor die politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren.“

Der Ex-Außenminister: „ Ich wiederhole es gerne: Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht. Ein militärischer Einsatz ist und bleibt Ultima Ratio und nur als mitunter notwendige Begleitmaßnahme für politische Lösungen.“

Zur N.S.A.-Affäre sagte Westerwelle, die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste habe gezeigt, „dass wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu justieren müssen. Mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten im Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001 sei „weit über das Ziel hinausgeschossen“ worden.

Zur Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Abstimmung sagte Westerwelle, er stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung: „Mit unserem Beschluss, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, bin ich vollständig im Reinen.“ Er habe vor der Abstimmung in New York alle Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag konsultiert, „auch der Opposition“.

Lob fand Westerwelle für seinen Vorgänger und Nachfolger im Amt, Frank-Walter STEINMEIER (SPD), dem er es „hoch anrechne“, dass Steinmeier  als Oppositionsführer „damals zu dem stand, was er mir vor der Entscheidung gesagt hat, auch als der Sturm der Kritik losbrach.“

Selbstkritisch sagte Westerwelle dem Tagesspiegel: „Ich denke, wir waren zu optimistisch, als die Welle der Revolutionen durch die arabische Welt schwappte. Bei Besuchen in der Region hatte ich vor allem junge Menschen und Frauen getroffen, für die das der lang ersehnte Aufbruch zu Freiheit und selbstbestimmtem Leben war. Da muss man schon ein Herz aus Stein haben, wenn man sich von der Begeisterung nicht anstecken lässt. Anfangs habe ich auch vom „Arabischen Frühling“ gesprochen, bin dann aber später zum zutreffenderen Begriff der „arabischen Jahreszeiten“ übergegangen. Mir wurde klar, dass in einigen arabischen Ländern ein Frühling einsetzte, andere aber einen erneuten Wintereinbruch erlebten.“

Der Ex-Außenminister wies die Behauptung zurück, das Auswärtige Amt werde unwichtiger, oder sei „provinziell“.  Dies blende die Perspektive der Länder aus, die mit Deutschland zu tun haben und für die das Auswärtige Amt der erste Ansprechpartner sei, so Westerwelle.  „Deutschland lebt mehr als jedes andere Land in Europa von seiner internationalen Vernetzung. Unsere Außenpolitik hat mit der gewachsenen Stärke Deutschlands in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Das Auswärtige Amt hat viel dazu beigetragen.“

Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands „und damit unser aller Wohlstand“ hänge davon ab, „dass wir die politischen Beziehungen zu den wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt, den traditionellen im Norden und Westen und den neuen im Süden und Osten, gestalten und ausbauen“, unterstrich Westerwelle. Das Ansehen Deutschlands habe in diesen Jahren stark zugenommen.“ (Quelle: Tagesspiegel/auswaertiges-amt.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>