Westerwelle will FDP-Vorsitz nicht aufgeben

GiNN-BerlinKontor.-—Guido WESTERWELLE (49), FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister, hat Meldungen dementiert, er wolle den FDP-Vorsitz aufgeben und sich nur noch auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.  Nach einem Bericht der BILD am SONNTAG (19.09.) soll Westerwelle am 17. September vor Parteifreunden geäußert haben, er habe während seines Mallorca-Urlaubs mit seinem “Verlobten” Michael MRONZ über einen Rückzug aus der Parteispitze “nachgedacht”.  Dies sei “ein Gerücht”, sagte der FDP-Chef. Er habe nie über Rücktritt nachgedacht. Am gleichen Tag gab Westerwelle seinem langjährigen Lebensgefährten auf dem Standesamt in Bonn sein JA-Wort und vollzog als erster deutscher Außenministrer eine so genannte Homo-Ehe. Danach verdichteten sich die Spekulationen über eine auch politische “Neuorientierung” Westerwelles.

Der FDP-Chef hatte nach seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender auf dem FDP-Parteitag Mitte Mai 2009 ein Rekordergebnis von 95.8 % der Delegiertenstimmen erzielt.  Den Vorschlag zur Wiederwahl  hatten damals die  Ehrenvorsitzenden der Partei, Hans-Dierich GENSCHER, Otto GRAF LAMSDORFF und Walter SCHEEL dem Parteitag unterbreitet. Nach seiner Wahl hatte er den Delegierten zugerufen: “Wir wollen regieren”. Wenige Monate später sass Westerwelle am Kabnettstisch der Koalitionspartnerin Angela MERKEL (CDU), denn die FDP hatte bei der Bundestagswahl  am 17. September 2009 unter Westerwelles Führung  14,6 % (!) der Wählerstinmmen erhalten.

Die FDP trat in die christlich-liberale Regierung ein – mit dem Ziel “die Achse der Republik wieder in die Mitte” zu verlagern.  Der Start der neuen  “liberal-konservativen” Regierung wurde jedoch zum großen Erstaunen der linken Opposition total “verstolpert”. Die CDU/CSU/FDP regierte wie im Trance, so der Eindruck auch der verdutzten Wähler. Die Umfragewerte rasten in den Keller. Genau ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl erreicht die Westerwelle-FDP gerade noch einen Umfragewert von  5 %.

Die eigene Partei wirft ihrem Chef vor, er habe sich  “zu lange an den Steuerversprechungen aufgehalten” und er würde sich  “nicht ausreichend an den Realitäten orientieren”.  Vor allem auf Landesebene nahmen die ätzenden Querschüsse gegen den FDP-Vorsitzenden zu. Fast 50 % der von Demoskopen befragten Wählerinen und Wähler gaben der FDP die Schuld am Dauerzwist in der  schwarz-gelben Koalition. Öffentlich forderten immer mehr FDP-Politiker den Rücktritt Westerwelles als FDP-Vorsitzenden.

„Wir wollen eine Neuausrichtung der Partei“, so die FDP-Fraktionschefin im Bundestag,  Birgit HOMBURGER, die selbst wegen ihrer “langweiligen Performance” im Parlament ins Kreuzfeuer der eigenen Fraktion geriet. Eine andere Personalsentscheidung Westerwelles, die in der Partei kritisiert wird, ist Dirk NIEBEL. Dieser zog es vor als Entwicklungsminister – behütet mit einer Offiziersmütze der Gebirgsjäger – durch Afrika zu reisen. Er wurdeebenfalls zu einer Imponderabilie des FDP-Chefs. Niebel hatte im Bundestagswahlkampf die Auflösung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefordert, übernahm dann aber das Ministerium selbst.  Ein Rückzug Westerwelles aus dem Amt des Parteiivorsitzenden hätte – so wohl seine Befürchtunmg – auch ein Revirement in der CDU/CSU/FDP-Regierung zur Folge gehabt.

Ganz nach vorne würde sicherlich der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER rücken, wenn Westerwelle das Amt frei machen würde. Für die Nachfolge Westerwelles ist auch der FDP-Wirtschaftsminister und Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE, im Gespräch. Dieser aber stellte sich ostentativ vor Westerwelle. Der BILD am SONNTAG (19..09.) sagte er: “Westerwelles Stärken werden bald wieder deutlicher werden.Ich stehe hinter ihm!”. Brüderle fügte hinzu: “Wir werden als Team die Herausfordrungen meistern”. Vorrangig sei es nun, “das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnenn. Wir haben beste Chancen – wir müssen sie nur ergreifen.”

Die parteiintern massiv geforderte  “Neuaufstellung der FDP”  müsste jetzt beginnen. Denn: am  27.März 2011 finden Wahlen in Baden-Württemberg statt sowie in Sachsen-Anhalt,  Hessen, und Rheinland-Pfalz. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für die Westerwelle-FDP.

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