Westerwelle will FDP-Chef bleiben

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chef Guido WESTERWELLE, seit 10 Jahren FDP-Vorsitzender und seit Oktober 2009 Vizekanzler und Außenminister in der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Angela MERKEL (CDU)  will seine Partei wieder “auf Erfolgskurs” bringen. Der BILD am SONNTAG (19.12,)  sagte er, er werde nicht – was einige seiner Parteifreunde fordern – “bei Sturm das Deck verlassen”. Er habe nach wie vor  Freude an  politischen Arbeit “für die einzige liberale Partei in Deutschland”. Nach dem rasanten Verfall der Zustimmung in Umfragen für seine Partei  kenne er  “unsere Situation sehr genau und kann auch die Sorgen vieler Parteifreunde gut verstehen”, so Westerwelle. Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Mit dem Wahlergebnis von 14,6 % habe die FDP “gewaltige Erwartungen geweckt – da haben wir am Anfang nicht geliefert”.  Das habe sich jedoch geändert.

“Wir haben Deutschland erfolgreich durch eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise gesteuert. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der richtigen Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben. Wir führen die Neuverschuldung zurück und tun trotzdem mehr für die Bildung”, untertsrich Westerwelle.

Dere FDP-Chgef mahnte seine Parteifreunde, sich  “mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen und nicht mit uns selbst”. Die FDP wolle keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. In Baden-Württemberg  sei am Wahltag 27. März 2011 beispielsweise  die Alternative zu CDU-FDP eine “Linksregierung wie in Nordrhein-Westfalen”. Je deutlicher das vor dem Wahltag sichtbar werde, “umso mehr sagen bürgerliche Wähler: Das gilt es zu verhindern.”

Die zentrale politische Auseinandersetzung des kommenden Jahres verlaufe zwischen dem Mut zur Zukunft und der Angst vor Fortschritt, betonte der FDP-Vorsitzende. Seine Partei setze auf den “Mut zur Zukunft, weil wir Wohlstand für alle wollen”. Die Opposition handele stattdessen nach dem Motto: “Ob Sonne oder Regen, wir sind dagegen”.

Westerwelle warnte vor dem “Zeitgeist links von der Mitte”. SPD, Grüne und Die Linke würden nur an die Macvht kommen, wenn die FDP geschwächt würde. Die werde bei den kontroversen Themen deutlich:” Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Energiepolitik kann noch nicht auf Kohle und Kernkraft verzichten, wenn Arbeitsplätze gesichert und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht werden sollen. Es geht um die Gegenüberstellung von Geisteshaltungen, die um die Mehrheit in Deutschland ringen. Die Opposition sagt Nein zu Flughäfen, Straßen, Kraftwerken, Bahnhöfen und sogar zu Stromleitungen. So ist kein Staat zu machen!”

Als Außenminister – so Westerwelle – erlebe er in der ganzen Welt  “dynamische Regionen, wo die Jugend einsteigen will. Ich möchte, dass wir auch in Deutschland einsteigen, nicht aussteigen. Junge Brasilianer, Inder und Chinesen sind – bei aller Unvergleichbarkeit der Lebensverhältnisse – nicht dümmer oder fauler als junge Deutsche. In vielen Ländern weiß man, dass Aufstieg und Wohlstand nur mit Mut zur Zukunft und dem Willen zum Anpacken zu gewinnen sind. Das war die Haltung des Wirtschaftswunders in der Bundesrepublik. Sie ist heute so notwendig wie damals.”

 (siehe auch FDP: Westerwelle “Klotz am Bein” v. 18.12.)

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