Westerwelle will Außenminister bleiben

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE (49) wird auf dem FDP-Parteitag (13. -15.Mai in Rostock) nicht erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Er war am 4. Mai 2001 auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf als  Nachfolger von Wolfgang GERHARDT zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Westerwelle sagte am 03. April in Berlin, er habe diese Entscheidung “gut und gründlich überlegt”. Dies sei die richtige Entscheidung für einen Generationswechsel in der FDP und für einem Neuanfang zu sorgen. Westerwelle betonte, es sei ihm “einerseits sehr schwer, andererseits auch leicht gefallen”, den Vorsitz abzugeben. Nun stehe “eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten” bereit, in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen”.

Westerwelle will seine Arbeit künftig auf das Amt des Außenministers konzentrieren, aber “weiterhin mit ganzer Kraft für den Erfolg der Liberalen, für den Erfolg der FDP arbeiten”, so der Noch-FDP-Chef.

Westerwelle sprach von einer “guten und erfolgreichen Koalition”  und er wolle, dass “wir diese  Arbeit auch als Liberale sichtbar und erfolglich fortführen.”
In Berlin wird damit gerechnet, dass Gesundheitsminister Philipp RÖSLER (38)   Mitte  Mai zum neuen FDP-Chef gewählt wird. Der in Khánh Hưng in Vietnam geborene FDP-Politiker war vom 18. Februar 2009 bis zum 27. Oktober 2009  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Seit dem 28. Oktober 2009 ist Rösler Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel II.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang KUBICKI,  sagte in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” (03.04.),  es sei seine “Vermutung und Erwartung”, dass Philipp RÖSLER eine große Mehrheit auf dem FDP-Parteitag in Rostock erhalten würde.  Zur Entscheidung des FDP-Chefs sagte Kubiki, er glaube, dass in Guido Westerwelle – “dem wir viel zu verdanken haben” – das Bewußtsein gewachsen sei, dass es  “sich nicht lohnt in einen erneuten Machtkampf einzutreten”.

Kubicki findet es richtig, dass Westerwelle Chef im Auswärtigen Amt bleibt, denn “er mache seinen Job als Außenminister mittlerweise ganz anständig.”  Auf dem Bundesparteitag der FDP müsse über einen Neuanfang der Partei entschieden werden. Die gesamte Führung müsse neu gewählt werden und auch die FDP-Fraktionsführung im Bundestag müsse sich fragen, “ob sie richtig aufgestellt ist”, so Kubiki, der die amtierende Fraktionchefin im Deutschen Bundestag, Birgit HOMBURGER,  als “Fehlbesetzung” bezeichnet hatte.

Umweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) sagte der ARD, es sei eine “persönliche und mutige  Entscheidung von Westerwelle, die zu respektieren ist”. Alles andere sei  “Sache der FDP”. Die FDP werde sich künftg “breiter aufstellen” und dies werde die Koalition in Berlin stärken.  Westerwelle – so Röttgen – solle Außenminister bleiben, es ginge ja nicht um “tabula rasa” im Kabinett.(ARD)

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