Westerwelle warnt vor Linksblock in NRW

GiNN-BerlinKontor.-—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE hat zum Abschluss seiner Lateinamerikareise, die ihn nach Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien geführt hatte, eine positive Bilanz gezogen. In Berlin sagte er, die  Reise sei  “außenpolitisch für unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen und kulturpolitisch ein großer Erfolg” gewesen.   “Unser Ansatz, die Beziehungen mit Südamerika zu intensivieren, ist überall – insbesondere in Brasilien begrüßt worden.”  Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler griff gleich nach seiner Rückkehr in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein, wo am 9.Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

Auf einem FDP-Parteitag in Siegen sagte Westerwelle, bei der kommenden Landtagswahl gehe es „um die Frage, welche Geisteshaltung den Zeitgeist prägen soll“. Es gehe um die fundamentale Frage, ob das Land die Kraft habe, “sich auf die Tugenden zu besinnen, die ihm den Wohlstand gebracht haben”, so der Bundesvorsitzende der Liberalen.

Westerwelle warnte eindringlich vor einem  “Linksblock” in NRW und dessen sozialpolitischen Vorstellungen. „Wer Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit nicht in Einklang bringe, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstands.“  Wenn die Opposition in NRW nun dieses liberale Leistungsprinzip kritisiere, sei dies deswegen „besonders unappetitlich, weil damit die Postkommunisten salonfähig gemacht“ werden sollen. Diese Bewegung habe nur ein Ziel: „Den Linksblock aus SPD, Grünen und Linken“.

Westerwelle warnte die Delegierten,  sich nicht von Beteuerungen, dass es nach der Wahl keine Koalition mit der Partei DIE LINKE geben werde, “einlullen zu lassen”. Die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen, Hannelore KRAFT und Bärbel HÖHN „würden noch am selben Wahlabend bei der Linkspartei anrufen“, wenn es rechnerisch für einen Linksblock reiche.  Westerwelle unter starkem Beifall:  ” Wir aber wollen nicht, dass Kommunisten und Sozialisten wieder etwas zu sagen haben.“

Westerwelle ging in seiner Rede auch auf die heftige Kritik um seine Auslandsreisen ein. Er bezeichnete die Vorwürfe der linken Opposition als Kampagne. Dass die Vorwürfe erhoben worden seien, als er sich auf Dienstreise befand, bezeichnete er als „einen einmaligen Vorgang”. Schließlich habe es bisher die Übereinkunft gegeben, Minister auf Auslandsreisen nicht derart anzugehen. „Wenn Links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr“, mahnte Westerwelle.

Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,   Andreas SCHOCKENHOFF  warf der Opposition vor, mit der Kritik an der Amtsführung von Außenminister und Vizekanzler Westerwelle eine  “Hexenjagd”  zu betreiben. Die Unterstellung von Interessenkonflikten sei “kleinkariert”, sagte der CDU-Politiker im DLF.  Wer einen solchen Verdacht streue, gefährde die Funktionsfähigkeit der Regierung.  Schockenhoff betonte, dass Westerwelle zwei Funktionen habe. Dass man seine Rolle als Außenminister nun innenpolitisch für Wahlkampfzwecke benutze, sei nicht nur ein Schaden für den FDP-Chef, sondern auch für Deutschland. Deshalb müsse man alle Politiker an ihre Verantwortung erinnern.

Im programmatischen Teil seiner Rede erinnerte der FDP-Bundesvorsitzende daran, dass zu Beginn des Jahrtausend zwei Drittel der Deutschen der Mittelschicht angehörten. Heute seien es nur noch knapp mehr als die Hälfte. Dies sei die eigentliche Bilanz von Rot-Grün und „eine Entwicklung, die man gesellschaftspolitisch nicht zulassen darf“. Die Liberalen würden stattdessen für eine Mittelschicht eintreten, „die eine Klammer der Gesellschaft ist“. Anders funktioniere kein Land, so Westerwelle. Dies bedeute jedoch auch, dass der Sozialstaat eine größere „Treffsicherheit“ haben müsse. „Er muss denen helfen, die nicht können, statt denen, die nicht wollen, obwohl sie können“, unterstrich Westerwelle.Er bezeichnete  es als „Gebot der Gerechtigkeit, dass man auch mit einem geringeren Einkommen gut da stehen kann“.

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