Westerwelle warnt vor Links-Regierung

GiNN-BerlinKontor.—”Wer die Freiheit liebt, braucht eine starke FDP. Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten. Mit uns kann man das verhindern. Dafür kämpfen wir – dafür kämpfe ich”, so der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart  Er warnte eindringlich vor einer Links-Regierung und verwies auf die  jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus: ”Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.” Westerwelle empörte sich über die SPD und die Grünen, “die sich anschickten mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten”. Darauf gebe es “eine einfache liberale Antwort: weder in der Opposition und erst Recht nicht in der Regierung brauchen wir jemals wieder solche sozialistischen oder kommunistischen Experimente.”  Der FDP-Chef betonte, es ginge um eine “klare Auseinandersetzung zwischen der bürgerlichen Mehrheit oder einem Weg in eine Links-Regierung -  in Baden-Württemberg oder anderswo.”

Westerwelle unterstrich nachdrücklich die Bedeutung und herausragende Rolle der “Mittelschicht und des Mittelstandes” und wies die Behauptung zurück, die FDP betreibe eine “Klientelpolitik”.Die FDP habe dafür gesorgt, dass Unternehmen Deutschland nicht mehr den Rücken kehrten. Der Einsatz für den Mittelstand sei die beste Politik für die Arbeitnehmer. “Frage nicht danach, wie kommt es an, sondern tue das Richtige. Das kommt dann auch an”, so Westerwelle zur Richtschnur seiner Politik.

Westerwelle: “Zu viele in der deutschen Politik fragen ‘Wie kommt es an’ und zu wenige ‘Was ist richtig für unser Land’”. Die Liberalen jedoch lassen sich von Demoskopie nicht beirren. “Wir werden das Richtige für das Land weiter umsetzen, auch wenn wir nicht jeden Tag Schulterklopfen dafür ernten”, so ein zeitweise kämpferischer Parteichef, der seinen Job behalten möchte.  Westerwelle relativierte die Bedeutung der Umfragen, in denen die FDP derzeit zwischen 4 und 5 % schwankt. “Die Demoskopie” – so der FDP-Chef -  “ist nicht Maßstab unserer Meinung. Maßstab für die Liberalen sind vielmehr unsere Ideale, Überzeugungen und Werte – wie etwa die Freiheit zur Verantwortung“.

Unter Hinweis auf die erneute Wahl der BR Deutschlands in den Weltsicherheitsrat der UNO sagte der Außenminister: “Wir können stolz sein auf unser Land.”  Er lobte “einen fröhlichen Patriotismus”, der in Deutschland eingekehrt sei. Es gehe  “Deutschland besser als vor der Bundestagswahl und die FDP habe dazu ihren Beitrag geleistet.Es gebe kein Land in Europa, das so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sei.

Die FDP – so Westerwelle – sei im Gegensatz zu den Grünen – “eine zukunftswollende Partei”.  Die Haltung der Grünen: “Ob Sonne oder Regen, wir sind immer dagegen” sei keine zukunftsorientierte Politik.

Weiter sagte der FDP-Chef, die beste Sozialpolitik, die man machen kann, sei eine gute Bildungspolitik.  Auch hier sei die Handschrift der Liberalen in der CDU/CSU/FDP-Regierung sichtbar geworden. Zur Gesundheitspolitik sagte Westerwelle , seine Partei sei auf dem richtigen Weg. – “vor allem im Sinne der Patienten”.

Zum Auslandseinsatz der Bundeswehr sagte Westerwelle, er verneige sich vor den Soldaten, die bisher bei Einsätzen  am Hinduskusch und anderswo gestorben seien. Sie hätten ihr Leben gegeben für die Sicherheit auch der Deutschen.

“Wir sind begeisterte Europäer und deswegen müssen wir Europa schützen”, rief Westerwelle den Parteifreunden zu. Rot-Grün habe den Währungs- und Stabilitätspakt  “aufgeweicht”. Dies sei  “ein historischer Fehler” gewesen.  Die CDU/CSU/FDP-Koalition müsse diesen Fehler nun beseitigen.

Natürlich könne man “11 Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr  “erfolgreich vergessen”.  Man habe jedoch “den Anfang des Politikwechsels gemacht.”

Westerwelle erinnerte mit Blick auf die internationalen Herausforderungen Deutschlands daran, dass die Weltbevölkerung jährlich um die Größenordnung der Bundesrepublik wachse. Auch Länder wie Indien und China hätten den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen. Auch sie setzten auf die Mittelschicht. Der Westen glaube jedoch immer noch, den “Taktstock in Händen zu halten”. Man dürfe aber nicht durch “falsche Entscheidungen wegen mangelnden Mutes” seine Chancen verspielen, warnte Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende schloss mit den Worten: “Wer die Freiheit liebt, der braucht eine starke FDP. Wir Liberale werden kämpfen, und ich werde kämpfen – weil Deutschland besseres verdient hat als Linksregierungen.” Dagegen stehe die FDP: “Entschlossen und geschlossen für die Freiheit zur Verantwortung”.

Zuvor hatte  FDP-Generalsekretär Christian LINDNER die Liberalen aufgerufen, in der derzeitigen “Bewährungsprobe” die liberalen Grundsätze nicht aus den Augen zu verlieren. Es gelte nun, den Bürgern zuzuhören und als  “Anwalt der bürgerlichen Mitte” in Deutschland die liberalen Vorhaben in der christlich-liberalen Koalition “konsequent” umzusetzen. Der FDP-GS griff RotGrün in Bund und Land scharf an: „Mit der Opposition ist kein Staat zu machen.“ Die FDP stehe im Gegensatz dazu für den Zukunftswillen, der das Land stark gemacht hätte.Lindner:”Man darf Deutschland nicht den Staatsgläubigen überlassen”.

Lindner bestand darauf, dass die FDP zum Beispiel bei der Umsetzung der Steuervereinfachungen  “Druck” auf Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE ausüben werde: “Wenn man die UNION nicht treibt, treibt sie nichts. Wir arbeiten in einer Koalition, in der wir selbst um kleine Schritte ringen müssen”,  sagte Lindner, der bereits als neuer FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag gesehen wird.

Der Liberale räumte ein, dass es Enttäuschung gebe, „weil die Erwartungen sehr hoch waren“. Die FDP habe zwar schon viel erreicht, man hätte aber „noch ambitioniertere Ziele“.

3 Gedanken zu “Westerwelle warnt vor Links-Regierung

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  2. das Volk hat keine politiker verdient die sich pausenlos beweihräuchern, uns erzählen wie gut man uns aus der Krise geführt habe die nur von der politik für beendet erklärt wurde, in den banken kassieren, Mrd versemmeln und sich als unschuldig hinstellen. Damit man aus dem Stimmungstief kommt lässt man verlauten, dass man statt 30% wieder mit 45% der Stimmen hat. Das Chaos am Finanzmarkt wird ignoriert und dem Volk erzählt man dass alles sicher sei. mit der Verlogenheit bleibt nur noch übrig den parteien die Quittung bei den Wahlen zu wünschen.

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