Westerwelle übernahm deutsches Auswärtiges Amt

GiNN-BerlinKontor.—Dr.jur. Guido WESTERWELLE (FDP) hat am 29.10.2009  das Amt des deutschen Außenministers von Frank-Walter STEINMEIER (SPD) übernommen. Vor den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes (AA) sagte Westerwelle, er übernehme diese neue Aufgabe “mit Respekt”.  Ihm sei bewußt, dass in diesem Ministerium “die besten Beamten” im In- und Ausland  für Deutschland tätig seien.  “Das Auswärtige Amt  ist ein einzigartiges Ministerium.  Das habe ich schon sehr früh gesehen und gelernt.  Von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte ist es nicht unberührt geblieben.  In 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland hat dieses Amt Großes geleistet.  Die Basis dafür waren die hohe Professionalität, Leistungsbereitschaft und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier in der Zentrale und in den  Auslandsvertretungen”, so Westerwelle im AA.

Westerwelle bedankte sich bei Steinmeier für die gute Zusammenarbeit im Parlament in den letzten vier Jahren. Steinmeier, der vier Jahre lang das Auswärtige Amt führte,  wurde von den  Beamten des Hauses mit  einer Standing Ovation verabschiedet. Der Ex-Minister und Vizekanzler: “Ich gehe, aber ich gehe nicht aus der Welt”, so der jetzige SPD-Bundestagsfraktionschef ,  der von Westerwelle die Rolle des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag überahm.

Der neue Aussenminister Westerwelle reiste nach der Amtsübernahme direkt zum EuropäischenRat nach Brüssel.  Mit dem Vertrag von Lissabon werde Europa neue Handlungsfähigkeit gewinnen, sagte er im AA.  “Dies ist eine große Chance, die ich gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union nutzen möchte”.

Besonderes Augenmerk wolle er  “natürlich auch auf die bilateralen Beziehungen zu den Staaten gerade auch in unserer Nachbarschaft richten”, kündigte Westerwelle an.  Es sei eine  “unübersehbare Tatsache, dass gerade das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn noch der Vertiefung bedarf”.   Es gehe ihm vor allem um das  “Zusammenwachsen der Gesellschaften”.   Zwischen Deutschland und Frankreich sei dies weitgehend gelungen.  Nun sei es  “unsere Aufgabe, die gleiche Qualität der Beziehungen zwischen östlichen und westlichen EU-Mitgliedern zu erreichen.”

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise habe allen dramatisch vor Augen geführt, dass die Instrumente der globalen Steuerung dringend der Reform bedürfen, betonte der deutsche Außenminister.  Dies gelte für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, “und damit natürlich spiegelbildlich für G8 , G20, IWF und andere Gremien”.  Es gelte aber auch für Umwelt, Klima, Ernährung und Gesundheit, Rechtsstaalichkeit und Sicherheit. Darum bleibe es dabei: “Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik”.

Deutschland habe ein  “herausragendes Interesse daran, sich an der Neugestaltung der internationalen Ordnung aktiv zu beteiligen”, unterstrich Westerwelle im AA.  Eine strategisch angelegte  Außenwirtschaftsförderung  müsse in enger Kooperation auch mit der deutschen Wirtschaft im Ausland wieder stärkeres Gewicht erhalten”,  forderte der Minister.

Mit dem bisherigen außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kehrt Werner HOYER als Staatsminister in Auswärtige Amt zurück.  Hoyer war bereits von 1994 bis 1998Staatsminister im  AA.  Ihm zur Seite steht die neue zweite Staatsministerin im AA, Cornelia PIEPER (FDP), die künftig für die internationalen Kulturbeziehungen zuständig sein wird.

Guido WESTERWELLE,  seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel,  wurde am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef bei Bonn geboren.  Nach Jura-Studium, Examen und Promotion wurde er 1991 Rechtsanwalt in Bonn. 1980  trat er in die FDP ein.  Von 1983 bis 1988 war Westerwelle Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und dann FDP-Kreisvorsitzender in  Bonn (1993-2000).  Generalsekretär der FDP war er von 1994 bis 2001.  Seit Februar 1996 gehört Westerwelle dem Deutschen Bundestag an.  Im Mai 2001 wurde er  Bundesvorsitzender der FDP und von Mai 2006 bis Oktober 2009  Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

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