Westerwelle: TV-Wahlkampf-Duell absetzen

GiNN-BerlinKontor.—Guido WESTERWELLE, Vorsitzender der FDP und Fraktionschef der Liberalen im Deutschen Bundestag, hat die Absetzung des Kanzlerkandidaten-TV-Duells  am 13. September gefordert.  Vierzehn Tage vor dem Bundestagswahltag wollen ARD, ZDF, SAT 1 und RTL einen politischen Frage-Antwort-Wettstreit der Spitzenkandidaten der UNION und der FDP, Angela MERKEL (CDU) und Frank-Walter STEINMEIER (SPD), direkt übertragen.  Die Oppositionsparteien wurden nicht eingeladen. Der FDP-Chef forderte in der Passauer Neuen Presse, die Debatte mit  a l l e n  Spitzenkandidaten “umzuwidmen”.

Dem Handelsblatt sagte Westerwelle, die Tatsache, dass nur die Kanzlerin Merkel und der Vizekanzler Steinmeier auftreten könnten, sei “für jeden Demokraten ein Ärgernis”.  Die Oppositionsparteien stünden schließlich für 35-40 % der Bürger Deutschlands, würden jedoch  “zugunsten eines gebührenfinanzierten Selbstgesprächs der Kanzlerin und ihres Vizekanzlers ausgesperrt.  Das ist schon seltsam in einer Demokratie.  Es ist Realsatire. Frau Merkel wird dann sagen: Frank-Walter, es war nicht alles schlecht. Und Frank-Walter sagt: Da hast du recht, Angela.”  Der FDP-Vorsitzende über das “Platzpatronen-Duell”:  verärgert: “Das wird ja kein Duell, sondern eine öffentliche Kabinettssitzung.  Die Wähler sollten aber schon wissen, was nach der Wahl auf sie zukommt – Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.”

Westerwelle kritisierte zudem den Wahlkampfstil der CSU, die  “mit ihren ständigen Attacken auf die Liberalen den falschen Gegner ins Visier nimmt”.  Dies lasse nur den Schluss zu, dass man auf die Fortsetzung der Großen Koalition setze. “Die CSU schießt immer noch auf das falsche Tor.  Der Gegner steht links. Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit und kämpfen gegen die Gefahr, dass es über kurz oder lang zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt”, so Westerwelle.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER erklärte gegenüber dem SPIEGEL: „Die FDP ist nicht unser Gegner, aber ein Konkurrent mit einem anderen Programm.“ Die Union habe „mit den Liberalen die meisten Schnittmengen, um ein stabiles Regierungsbündnis zustande zu bringen.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich will Schwarz-Gelb, und ich werde alles tun, dass es so kommt.“ Auf die Frage, ob FDP-Parteichef Guido WESTERWELLR  ein guter Außenminister wäre, sagte Seehofer: „Der hat das Zeug dazu.“

Stoiber lehnte jedoch die Forderung der Liberalen ab, Online-Durchsuchungen von Computern abzuschaffen. „Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben“,

Zum “New-Opel-Deal” sagte Westerwelle, er könne nicht erkennen, dass der Verkauf an den Autozulieferer Magna International eine überzeugende Lösung sei. “Dabei ging es doch lediglich darum, dass man der Regierung es noch kurz vor der Wahl gönnen wollte, eine solche Erfolgsmeldung in die Medien zu bringen.” Die gesamten Vertragsbedingungen seien bislang “Geheimsache” gewesen.  Er  fürchte, dass das  “dicke Ende nach der Wahl kommt”.  Es sei ein schwerer Fehler, dass  “die Bundesregierung sich so einseitig an einen Investor gefesselt”  habe.  Westerwelle im  Handelsblatt:  “Das hat die deutsche Verhandlungsposition geschwächt, wird den Steuerzahler sehr viel Geld kosten und hat die Arbeitsplätze bei Opel auch nicht erkennbar sicherer gemacht.”

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