Westerwelle kritisiert BVerfG-Urteil zu Hartz IV

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chef Guido WESTERWELLE hat die Hartz IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert.  Das Urteil habe „sozialistische Züge“, sagte der liberale Vizekanzler der Tageszeitung DIE WELT (11.02.)   Das BVerfG hatte  “Hartz IV”  in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt.  Bis Ende 2010 muss der Deutsche Buhndestag zahlreiche Punkte nachbessern.  Das Gericht ordnete an, die Regelsätze zu überarbeiten, und deren Berechnungsgrundlagen transparenter zu gestalten.

Westerwelle sagte, man dürfe nicht diejenigen vergessen, die „das alles erarbeiten“.  Empfänger seien in aller Munde, doch die, welche alles bezahlen, finden kaum Beachtung“. bedauerte Westerwelle.  Die  “Missachtung der Mitte” in Deutschland habe  “System und sei brandgefährlich”.  Faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem müssten die Leistungsträger in der Gesellschaft wieder ins Zentrum der Politik rücken, forderte der FDP-Vorsitzende und Außenminister.  Wie in einem  “pawlowschen Reflex”  werde jetzt nach höheren Hartz IV-Sätzen gerufen.

Weiter betonte der FDP-Chef, die große Zahl von Menschen, die trotz Arbeit weniger verdienen als wenn sie stattdessen Hartz IV bezögen, werde in der derzeitigen Debatte vollkommen vergessen. Als Folge sei die Mittelschicht in Deutschland in den letzten zehn Jahren von zwei Dritteln auf nur noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft.  Die  “Brücke zwischen Arm und Reich”  sei am bröckeln. Westerwelle:  „Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.“

Auch Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE hatte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung von Hartz-IV in BILD erklärt, die Karlsruher Entscheidung zeige eine “problematische Tendenz zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: kommentierte die Westerwelle-Kritik so: “Jeder, der Artikel 1 Grundgesetz – ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’  – wichtiger nimmt, als sein eigenes Ego, trägt sozialistische Züge. Das sollte die selbsternannte Freiheits-Statue Deutschlands eigentlich wissen.”

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER forderte nach dem BVerfG-Urteil eine umfassende Neuregelung des Arbeitslosengeldes II. Unter anderem sollten die Regelsätze an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Gabriele STAUNER,  Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer (CSA), erklärte in München,  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse nicht automatisch zu einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze führen.  Das Bundesverfassungsgericht habe die Regelsätze für Kinder und Erwachsene wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung  angeordnet. Von höheren Regelsätzen stehe im Urteil nichts, so Stauner.

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