Westerwelle kontra “linkes Gedankengut”

GiNN-BerlinKontor.–.Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido WESTERWELLE hat seine Mahnungen und Warnungen zur deutschen Sozialpolitik im Deutschen Bundestag bekräftigt. Nach dem “Hartz-IV”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts  habe er das BVerfG  nicht kritisiert  und auch nicht  “diejenigen, die ein schweres Schicksal haben”.  Er habe sich vielmehr gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben.

Westerwelle wiederholte: “Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.” Vordringlich sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch geringere Steuern zu entlasten.

Der Außenminister erklärte in der “Aktuellen Stunde”,  die CDU/CSU/FDP-Koalition habe sich bereits auf Erleichterungen für Langzeitarbeitslose verständigt.  Die Hinzuverdienstmöglichkeiten würden – wie angekündigt -  ausgebaut,  “damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt geben kann”.  Auch das Schonvermögen solle verdreifacht werden. „So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung“, erinnerte Westerwelle an die rot-grüne Regierungszeit.  Fest steht: die über 6,5 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen müssen bis zum Herbst 2010 auf eine Neuberechnung ihrer Regelsätze warten.

Der Opposition warf Westerwelle einen  “einseitigen Blick auf die Interessen der Langzeitarbeitslosen” vor.  Scharf wandte er sich gegen die Unterstellung der Linken, seine Äußerungen zur Sozialpolitik seien “rechtspopulistisch”. “Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat”, so der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler.

Die SPD-Lanadesvorsitzende in NRW, Hannelore KRAFT,  die eine Regierungskoalition mit den Linkspartei und mit den Grünen in Nordrhein-Westfalemn nicht ausschließt,  hatte Westerwelle unterstellt, er  “fische im rechten Sumpf “. Auch ihr Parteigenosse, der SPD-Chef in Schleswig-Holstein,  Ralf STEGNER,  (“Bank- und Finanzexperte”) hatte den deutschen Vizekanzler mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg HAIDER verglichen.

Die Debatte im Bundestag war von den Fraktionen der Linkspartei und der Grünen beantragt worden.  DIE LINKE fordert einen ALG-Regelsatz von € 500 , die Grünen € 420 .  Derzeit liegt der Regelsatz bei € 359 Euro im Monat.  Am 9. Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht dem Grundgesetz entspreche – eine Erhöhung der allgemeinen Regelsätze schrieb das Gericht jedoch nicht vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich MAURER (vormals SPD), hatte zuvor Westerwelle als  “Volksverhetzer” und “Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner” beschimpft.  Die FDP sei  “die  Partei derer, deren einzige Arbeitsleistung im Lesen von Kontoauszügen besteht”, so der Sozialist Maurer. Westerwelle  “nähere sich der Volksverhetzung”, wenn es  das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als “anstrengungslosen Wohlstand”  diffamiere.  Die Kanzlerin müsse dem “endlich Einhalt gebieten, denn Westerwelle sei “in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

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