Westerwelle droht Kiew

GiNN-BerlinKontor.--Im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia TIMOSCHENKO hat der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) Kiew mit Konsequenzen gedroht. In Bezug auf die Bestrebungen der UKRAINE der Europäischen Union (EU) beizutreten, sagte er in BILD: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Westerwelle betonte, dass die Ukraine als Mitglied des Europarates ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen müsse. „Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein.“ In dem angestrebten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sieht der Außenminister ein Mittel, um Druck auf Kiew auszuüben. Der Vertrag könne nicht ratifiziert werden, wenn rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten werden, betonte Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin.

Die ehemalige Regierungschefin Timoschenko wurde in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie leidet an einem Bandscheibenvorfall. Aus Protest gegen die Haftbedingungen befindet sich die Politikerin seit fast zwei Wochen im Hungerstreik. Westerwelle hat seinem ukrainischen Amtskollegen angeboten, Timoschenko in ein Krankenhaus in Deutschland zu verlegen, wo sie eine „umfassende und angemessene medizinische Behandlung“ erfahren könne. In der Ukraine sei eine angemessene Behandlung nicht möglich.

Zur Fußball-Europameisterschaft im Juni dieses Jahres sagte Westerwelle, es sei ein guter und begrüßenswerter Effekt, wenn die Aufmerksamkeit für die Ukraine durch das Sportereignis wachse und man dadurch auf Missstände hinweisen könne. Für die Bundesregierung sei allerdings entscheidend, sofort zu handeln. „Wir können nicht warten bis in sechs Wochen, sondern wir müssen jetzt etwas tun. Denn Frau Timoschenko ist jetzt in einer sehr ernsten Lage, sie muss dringend medizinisch behandelt werden.“ Aus diesem Grund dürfe der Gesprächsfaden keinesfalls abreißen.

Westerwelle sagte, er verstehe die Diskussion um die EM und um einen möglichen Boykott. Er selbst werde die Entscheidung über seine Teilnahme allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden, rechnet der Außenminister mit Fan-Protesten während der Fußball-Europameisterschaft: „Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.“ Kritisieren statt boykottieren sei auch ein wichtiger Weg. (Quelle:liberale.de/ BILD/ZDF)

THE TIMES-London (01.05.) zitierte einen Sprecher des Außenministeriums in Kiew, der erklärt habe, seine Regierung könne sich nicht vorstellen, dass die “Führer in Deutschland die Methoden des Kalten Krieges wiederbeleben” und den “Sporrt zur Geißel der Politik” machen wollten.

Zur Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Joachim GAUCK , an der Konferenz in Jalta/Krim am 11./12. Mai nicht teilzunehmen, berichtete THE TIMES,  auch die Präsideenten Italiens, Österreichs, der Tschechischen Republik und Sloweniens hätten ihre Teilnahme abgesagt.

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