Westerwelle: Afghanistan-Einsatz “nicht auf Dauer”

GiNN-BerlinKontor.—Am 20. Juli findet in Kabul eine Konferenz zu Afghanistan statt. Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) wird daran teilnehmen. Im Deutschen Bundestag gab er  am 09. Juli eine Regierungserklärung ab. Die Konferenz soll dazu dienen, die internationale Unterstützung für die Kabuler Regierung zu festigen, sagte er.  Der afghanische Präsident Hamid KARZAI wird die Konferenz leiten. Afghanistan – so Westerwelle – könne nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung.  Der Außenminister forderte von der Regierung in Kabul  einen  “energischeren Kampf gegen die Korruption”.

Mit Blick auf die Kabul-Konferenz sagte Westerwelle, dies werde keine Geberkonferenz. Vielmehr müsse die afghanische Regierung Rechenschaft ablegen und ankündigen, welche Schritte sie plane. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Regierung in den Provinzen und Distrikten gerichtet. Damit solle auch der nächste NATO-Gipfel in Lissabon vorbereitet werden. Dort werde dann wieder über die militärische Präsenz der ISAF-Truppen gesprochen.

Westerwelle bekräftigte, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode – also bis spätestens 2013 – eine “Abzugsperspektive für Afghanistan” erarbeiten wolle. Der Minister betonte, dass es beim Sicherheitsaufbau in Afghanistan  “Fortschritte gebe, die regional allerdings sehr unterschiedlich sind.”  Ziel sei es, nach und nach  regional die Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden zu übertragen.

Man müsse sich aber von der Idee lösen, “dass wir in Afghanistan erst europäische Verhältnisse schaffen müssen, bevor wir über Abzug reden können”, so Westerwelle.  Vorrangig bleibe die Herstellung von Stabilität. Es müsse jedoch auch sichergestellt sein, dass Terroristen nicht wieder die Verantwortung in Afghanisten übernehmen können.

Die  deutsche Bundeswehr ist derzeit mit rund 4500 Soldaten in Afghanistan im Einsatz.  Zuvor hatte Westerwelle erklärt, es sei  “gar nicht unglücklich darüber, dass die deutsche Bevölkerung bei Auslandseinsätzen eine gesunde Grundskepsis hat. “  Er wisse, dass der Einsatz auch deutscher Truppen am Hindukusch “gewiss nicht populär” sei. Er sei jedoch  “unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse”, sagte Westerwelle. Der Außenminister verwies zudem darauf, dass aber bei der letzten Bundestagswahl die drei größten Parteien, die den Afghanistan-Einsatz eindeutig befürworten, zusammen fast 75 %  der Wählerstimmen erhielten.

Westerwelle: “Unsere Aufgabe ist es, die Notwendigkeit des Einsatzes auch dann zu vermitteln, wenn es wieder furchtbare Anschläge gegeben hat. Gleichzeitig muss die Politik immer wieder deutlich machen, dass dieser Einsatz nicht auf Dauer stattfinden soll.”

Aus Paris wird gemeldet, Frankreich bereite den Einsatz seines nuklear anbetriebenen Flugzeugträgers “Charles de Gaulle”  in Afghanistan vor. Das Flaggschiff der französischen Marine hat 40 Jagdflugzeuge und Jagdbomber an Bord sowie mehre Hubschrauber. Die Charles de Gaulle  ist eines der größten Kriegsschiffe, das bisher in Europa gebaut wurde.

Am 05.07. imformierte sich der neue Oberbefehlshaber in Afghanistan, US-General David PETRAEUS,  über den aktuellen Stand der NATO Training Mission-Afghanistan (NTM-A).  Geführt wird die NTM-A derzeit von US-General Bill CALDWELL.

Für die Afghan National Army (ANA) sollen bis Oktober 2010 rund 134.000 ausgebildete Soldaten zur Verfügung stehen, bis Oktober 2011 soll sich diese Zahl auf 171.000 Soldaten erhöhen. Der Schwerpunkt liegt dabei 2010 bei der Ausbildung “infanteriestarker Kampfverbände”, so das ISAF-Hauptquartier.

Nachfolger von Petraeus und Chef des Zentralkommandos Centcom mit Sitz in Tampa (Florida) wird General James MATTIS. Der Vier-Sterne-General werde als  “combatant  commander” die Kriege im Irak und Afghanistan anführen, sagte US-Verteidgungsminister Robert GATES in Washington D.C.  General Mattis werde künftig verantwortlich sein für  “die militärischen Operationen in Pakistan, Ägypten, Omman und Kasastan”.

Im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Polizei sollen bis Oktober 2010 rund 109.000 und bis zum Oktober im folgenden Jahr 134.000 Polizisten einsatzbereit sein, heißt es in Kabul.

Im bilateralen deutsch-afghanischen Projekt hatte sich auch das Bundesinnenministerium zusammen mit den Ländern das Ziel gesetzt, den Personaleinsatz bis Mitte 2010 auf rund 200 Polizisten aufzustocken. Dieses Ziel wurde nach Mitteilung des BMI Anfang Juli 2010 erreicht. Das weitere Personal wurde entsandt, um  “verstärkt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die afghanische Polizei” durchführen zu können.

Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE  erklärte in Berlin: “Sicherheit in Afghanistan muss nach und nach ein afghanisches Gesicht bekommen. Wir wollen die Verantwortung schrittweise an diejenigen übergeben, die in Zukunft für die Sicherheit ihres Landes sorgen müssen. Voraussetzung dafür ist der Einsatz unserer deutschen Polizeiausbilder. Die Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern leisten mit ihrer Ausbildungsarbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung und zum zivilen Aufbau Afghanistans. Sichere Rahmenbedingungen für deren Einsatz haben dabei für die Bundesregierung absolute Priorität.”

Neben dem bilateralen Polizeiprojekt hat Deutschland auch in die Europäische Polizeimission EUPOL Afghanistan zurzeit rund 50 Experten entsandt. Deutschland stellt damit auch weiterhin das größte Kontingent innerhalb der Polizeimission EUPOL – Afghanistan.

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