Westerwelle: Afghanistan braucht innere Aussöhnung

GiNN-BerlinKontor.—-Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat in einer Regierungserklärung am 10.02. den Deutschen Bundestag um Zustimmung einer Ausweitung des Afghanistan-Mandates für die Bundeswehr gebeten. Der deutsche Außenminister nannte den  “Afghanistan-Krieg” erstmals einen “bewaffneten Konflikt”. Wörtlich sagte Westerwelle: “Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zur Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren.”. Diese Lage klar beim Namen zu nennen, sei die Politik all denen schuldig, die sich in Afghanistan den damit verbundenen Gefahren aussetzten, sagte Westerwelle. Die International Security Assistance Force (ISAF) operiert unter NATO-Führung in Afghanistan.

Diese neue “Sprachregelung” der Bundesregierung war für die deutschen ISAF-Truppen überfällig, denn nur die deutschen Soldaten in Afghanistan  waren bisher dem zivilen Strafrecht unterworfen  Mit Feststellung eines “bewaffneten Konflikts”  gilt das Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet.  Dies ist von hoher Bedeutung, denn bei militärischen Operationen erlaubt es das Kriegsrecht  “als Nebenfolge”  auch Zivilisten zu töten -  ihre Tötung darf aber “nicht unverhältnismäßig” sein.

Künftig – so der Antrag der Bundesregierung – sollen bis zu 5350 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden.  Auch Deutschland will damit die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London von Ende Januar dieses Jahres umsetzen.

Die Botschaft: Afghanistan soll innerhalb der nächsten fünf Jahre selbst für seine Sicherheit sorgen. Dies gilt als zentrale Voraussetzung für einen Abzug der internationalen Schutztruppen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zukünftig 1.400 deutsche Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte bereitstehen. Bislang sind es etwa 280 Mann.

Derzeit liegt die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr bei 4.500 Soldaten. Zukünftig sollen etwa 500 Soldaten mehr am Hindukusch im Einsatz sein. Durch Umgliederungen innerhalb der deutschen ISAF-Kräfte wird es möglich, etwa 1.100 weitere Ausbilder zur Verfügung zu stellen.

Weitere 350 Männer und Frauen der Bundeswehr werden als “flexible Reserve” und für besondere Situationen eingeplant. Das könnte bei Kontingentwechseln oder für die Absicherung der Parlamentswahl in Afghanistan im September 2010 der Fall sein. Insgesamt stocken alle 44 ISAF-Staaten ihre Truppen um 39.000 Soldaten auf.

Oppositionsfüher SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER warnte die Bundesregierung davor, die neue Truppenobergrenze von 5350 Mann für eine dauerhafte Verstärkung des militärischen Engagements  “zu missbrauchen”.

Außenminister Westerwelle erinnerte vor dem Bundestag an die “verheerenden Angriffe” vom 11. September 2001 und sagte , diese seien nicht allein Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika gewesen, “sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemneinschaft.”  Diese habe mit “beispielloser Geschlossenheit  auf diese Herausforderungen reagiert.”   Auch Deutschland sei dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefolgt, “der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für  den Weltfrieden einstufte”, erinnerte Westerwelle. Über 40 Nationen beteiligten sich seitdem unter dem Mandat der UNO am Einsatz am Hindukusch.

Der Einsatz auch deutscher Soldaten in Afghanistan diene  “vor allem dem Ziel unsere eigene Sicherheit zu schützen”, so Weseterwelle.  Afghanistan dürfe “nie wieder Rückzugsort des Terrors werden”. “Wir sind aber auch dort, um unserer mitmenschlichen Verpflichtung nachzukommen. Millionen von Frauen und Menschen setzen ihre Hoffnungen in uns.”

In den letzten acht Jahren sei erreicht worden, dass die Menschen in Afghanistan wieder Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern haben, und dass neue Schulen gebaut wurden.  “Heute können  in Afghanistan 7 Millionen Kinder wieder  regelmäßig unterrichtet werden, das sind fünfmal mehr als zu Zeiten der Schreckensherrschaft der Taliban”, sagte der Minister.  Mit Saatgut, Wassertanks und  Bewässerungsprojekten hätten deutsche Soldaten dazu beigetragen, dass  “über 250 000 Haushalte in Nord-Afghanistan die Chance haben, in der Landwirtschaft ihre Lebensperspektive zu finden”. Die Soldaten der Bundeswehr hätten zudem  “einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet, das sieht  inzwischen  auch die überwiegende Mehrheit der Afghanen so”, sagteWesterwelle.

Der Außenminister verwies darauf hin,  dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan im letzten Jahr verschlechtert habe. Afghanistan versorge noch immer rund 90 % des Weltmarktes mit Opium. Es wäre noch längst nicht gelungen, dias Land zu stabilisieren.

Ein “Weiter so” würde jedoch nicht reichen, um das Land dauerhaft zu stabilieren, betonte Westerwelle. Deshalb habe die Bundesregierung  “von Beginn an für einen Neuanfang in Afghanistan gearbeitet”.  Dies sei die notwendige Konsequenz aus den Lehren der letzten Jahre”.  Die Londoner Konferenz sei ein Neuanfang.  Hier habe man der Regierung in Kabul unmißverständlich klar gemacht, dass “Afghanistan auf der einen und die internationale Gemeinschaft auf der anderen Seite”  ihre Zlele konsequent verfolgen müsse: “Bessere Regierungsführung, Rechstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Reduzierung des Drogenanbaus”.

Die internationale Gemeinschaft habe sich in London verpflichtet, ihre Anstrengungen zu erhöhen, “damit die Afghanen ihre selbst gesteckten Ziele auch in einem überschaubaren Zeitraum erreichen können”, sagte Westerwelle im Bundestag. Man werde  “den Wiederaufbau Afghanistans verstärken, die Wirtschaft beleben und die innere Aussöhnung voranbringen.”

In London habe man auch vereinbart, dass zunächst die Sicherheitsstrukturen verbessert werden müssten, “um uns eine realistische Abzugsperspektive zu erarbeiten”, so der deutsche Außenminister. “Wir wollen Übergabe der Verantwortung in Verantwortung – ein einfaches ‘Weiter so’ ist keine Alternative, ein ‘einfaches Weggehen und Wegsehen’ ist es auch nicht.”

Westerwelle unterstrich: “Afghanistan braucht innere Aussöhnung – das ist zunächst Aufgabe der Afghanen selbst.” Die internationale Gemeinschaft werde die Afghanen dabei unterstützen.

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