Wer führt künftig die EU?

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Europa-Wahl sind sich die Parteivorsitzenden Angela MERKEL (CDU), Horst SEEHOFER (CSU) und Sigmar GABRIEL (SPD) einig, dass auf europäischer Ebene zwischen dem EU-Rat, dem EU-Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss. Die CDU/CSU will, dass der Wahlsieger Jean-Claude JUNCKER (EVP) EU- Kommissionspräsident wird, die SPD setzt auf Martin SCHULZ, den Präsidenten im EU-Parlament. Er wird von den Sozialisten und Sozialdemokraten favorisiert wird.

Aus Brüssel wird gemeldet, dass das Europa-Parlament  die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert hat, dem Konservativen Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu benennen. Ein neuer Präsident muss von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Zur Zeit wird dieses Amt von dem Portugiesen José Durao BARROSO ausgeübt.

Auch für EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY (Belgien)  und die EU-”Außenministerin” Catherine ASHTON  (UK) werden Nachfolger gesucht. Die Baroness Ashton ist seit 2009 “Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik” und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Amt endet mit der Europa-Wahl 2014.

Für den Posten des High Representative for Foreign Affairs and Security Policy of the European Union (HR) soll sich 2009 auch der deutsche Außenminister a.D.,  Joschka FISCHER (Die Grünen), “interessiert” haben.

Belgiens Ex-Premierminister van Rompuy, seit November 2009 Erster ständiger Präsident des Europäischen Rates, scheidet am 30. November 2014 aus dem Amt. Er ist gleichzeitig Vorsitzender der EURO–Gipfel. EU-Parlamentspräsident Martin SCHULZ (SPD) könnte sein Nachfolger werden, wenn Juncker zum Präsidenten der Kommission gewählt ist.

EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY lud die europäischen Staats- und Regierungschefs für den 27. Mai nach Brüssel ein. Endgültige Ergebnisse sind jedoch noch nicht zu erwarten. Entscheidungen zur Neubesetzung der EU-Führung fällen die 28 Regierungschefs zusammen mit dem neu gewählten Europäischen Parlament. Das wird im Juli 2014 zum ersten Mal zusammentreten.

Dennoch haben die Staatschefs erste Vorgaben zu machen: Gemäß des Lissabonner Vertrages sollen sie Vorschläge zur Zukunft des Kommissionspräsidenten sowie des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik ausarbeiten. Zudem geht es auch darum, wie Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter gestärkt werden können.

Das Verfahren über die Wahl des Kommissionspräsidenten ist in Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon geregelt. Nach Beratungen schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor. Dabei berücksichtigt er das Wahlergebnis zum Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor.

Europaweit lag die Wahlbeteiligung bei 43,09 %, in Deutschland 48,1 (2009: 43,3 %). (Quelle: bundeseregierung.de)

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