Wer finanziert Berlin?

 GiNN-BerlinKontor.—Markus SÖDER (CSU), Bayerns Finanzminister, erklärte in FOCUS (29.09.): “Es kann nicht sein, dass die Bürger Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens weiter für unbegrenzte Zeit Berlin finanzieren.“ 30  Jahre nach dem Mauerfall müsse eine Stadt wie Berlin  auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, so Söder. Der bayerische Finanzminister wandte sich damit gegen die angeblich geplante Verlängerung des Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus.

Beim Länderfinanzausgleich geht es um € 8 Milliarden, die unter den 16 Bundesländern verteilt werden, “um für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen.”

Söder im FOCUS:. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen. Es kann nicht sein, dass die Bürger Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens weiter für unbegrenzte Zeit Berlin finanzieren.“

Berlins Finanzsenator Ulrich NUßBAUM (parteilos) sagte dem FOCUS, Berlin  habe die letzten 10 Jahre „eine beispiellose Konsolidierungspolitik betrieben“. Deshalb erwirtschafte Berlin seit drei Jahren Überschüsse und tilge sogar Schulden.

Zuvor hatte Nußbaum darauf hingewiesen, dass Berlin ”immer noch nicht” die Wirtschafts- und Finanzkraft des Südens erreicht habe. Darum bestehen wir mit gutem Recht darauf, dass wir in einem solidarischen System das bekommen, was wir brauchen, um unseren gesellschaftlichen Aufgaben nachzukommen.” (Quelle: Focus)

 

 

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