Weniger Rüstungsexporte 

GiNN-BerlinKontor.–Sigmar GABRIEL (SPD) hat hat einen Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vorgelegt, demzufolge der Gesamtwert der Rüstungsgüter gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 um rund € 700 Millionen zurückgegangen ist – von € 2,9 auf € 2,2 Milliarden. 60 % der Genehmigungen von insgesamt € 1,26 Milliaden entfallen auf Schiffe, davon allein rund € 600 Milionen für ein U-Boot nach Israel.

Laut Gabriel wird bei Schiffen jeder Einzelfall geprüft. Grundsätzlich könnten sie “weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden.”

Gabriel: “Besonders strenge Maßstäbe legen wir an Genehmigungen für Kleinwaffen an Drittländer – hier ist ein erheblicher Rückgang von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Wichtiger jedoch als die einzelnen Zahlen, die auch innerhalb eines Jahres Schwankungen unterliegen können, ist unsere Linie bei der Rüstungsexportpolitik: Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung auch in diesem komplexen Politikbereich gerecht werden.”

Der Zwischenbericht ist ein Element der im Koalitionsvertrag zwischen CD/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. Ein weiteres Element ist die zeitnahe Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts, der für 2013 bereits im Juni vorgelegt wurde. Zudem informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag seit diesem Jahr auch über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Die Bundesregierung habe ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie so Gabriel – und setze sich für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dazu “in engem Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. ” (Quelle: bmwi.de)

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