Weniger Neuverschuldung

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesfinanzministerium in Berlin teilt mit: Nach den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von € 22,5 Mrd. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von € 28,1 Mrd. um rund € 5,6 Mrd. unterschritten.

Weiter heißt es: Die für die Schuldenbremse wichtige „strukturelle Nettokreditaufnahme“ lag auf Basis der vorläufigen Daten für 2012 mit einem Wert von 0,32 % des BIP unter der für den Bund dauerhaft geltenden Obergrenze von 0,35 % des BIP. Damit wurde die reguläre Obergrenze schon im zweiten Jahr der Anwendung der Schuldenbremse eingehalten.

Der Maastricht-Finanzierungssaldo hat sich im Jahr 2012 nochmals spürbar auf + 0,1 % des BIP verbessert, nach einem Defizit von 0,8 % im Jahr 2011. Strukturell ergibt sich damit – erstmals seit der deutschen Vereinigung – ein leichter Überschuss, so dass das mittelfristige Haushaltsziel (strukturelles Defizit von maximal 0,5 % des BIP) mit Abstand eingehalten wurde.

Dieses gute Ergebnis konnte dank der günstigen Situation am Arbeitsmarkt, aber insbesondere auch aufgrund der Haushaltskonsolidierung aller Gebietskörperschaften gelingen. Gemeinden und Sozialversicherung wiesen sogar erneut Überschüsse auf.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU): „Der Jahresabschluss 2012 ist sehr erfreulich. Wie in den vergangenen Haushaltsjahren schneiden wir im Haushaltsvollzug besser ab als anfangs geplant.” (Quelle: bmf)

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