Weltweite Anti-IS-Koalition

GiNN-BerlinKontor.—-Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung  (in der Übersetzung des Amerika-Dienstes-AD), welche die internationalen Partner im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe IS am 3. Dezember bei einem Treffen in Brüssel verabschiedet haben. 

Auf Einladung von US-Außenminister John KERRY haben sich im Rahmen eines ersten Plenums auf Ministerebene 60 Partnerländer der Internationalen Koalition zur Bekämpfung der Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) – im Folgenden IS genannt - zu intensiven Beratungen im belgischen Brüssel versammelt. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi, der von Präsident Barack Obama ernannte Sondergesandte der Koalition, John Allen, sowie bedeutende Vertreter der Koalitionspartner sprachen vor dieser wichtigen Plenarversammlung und informierten über die Fortschritte der Koalition und die Messgrößen für die kommenden Monate.

Die Bündnispartner haben erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, im Rahmen einer gemeinsamen, vielseitigen, langfristigen Strategie zusammenzuarbeiten, um den IS zu schwächen und zu zerstören. Die Teilnehmer legten mehrere Aufgabenbereiche fest, auf die sich die Bestrebungen der internationalen Koalition konzentrieren sollen:

-   Unterstützung militärischer Einsätze, Kapazitätsaufbau, Schulung und Ausbildung;

-   Aufhalten des Zustroms terroristischer Kämpfer aus dem Ausland; Kappen des    Zugriffs des IS auf Finanzierungsmöglichkeiten;

-   Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung und

-   Enttarnen des wahren Wesens des IS (ideologische Delegitimierung).

3. Die Teilnehmer hielten fest, dass alle Mitglieder der Koalition Beiträge zu einem oder mehreren dieser Aufgabenbereiche leisten und entschieden, diese Beiträge basierend auf nationalen Entscheidungen, Fähigkeiten und Prioritäten fortzusetzen und zu vertiefen.

4. Sie lobten weiterhin die von den Koalitionspartnern eingenommene Führungsrolle zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Ziele und schlossen dabei folgende Länder ein: Kuwait, das am 28. Oktober 2014 eine Konferenz ausrichtete, bei der es darum ging, wie der Botschaft des IS entgegenzutreten ist (5. Aufgabenbereich); Bahrain, das am 9. November 2014 eine Konferenz ausrichtete, bei der es darum ging, der Finanzierung des Terrorismus entgegenzuwirken (3. Aufgabenbereich); und Marokko, das am 15. Dezember 2014 Gastgeber des ersten Treffens der Arbeitsgruppe für ausländische Terroristen des Globalen Forums zur Terrorismusbekämpfung sein wird. Sie erwähnten die erfolgreiche Konferenz zur Koordinierung der Koalition, die vom 12. bis 21. November 2014 im Hauptquartier des United States Central Command stattfand und an der über 200 Strategen aus 33 Partnerländern der Koalition teilnahmen.

5. Die Teilnehmer stellten fest, dass die globale Kampagne gegen den IS erste Ergebnisse hervorbringt. Das Vordringen des IS nach Syrien und in den Irak hinein wurde gestoppt. Unterstützt durch Luftschläge der Koalition gewinnen irakische Streitkräfte und Truppen der kurdischen Regionalverwaltung nun Territorium im Irak zurück. Die Teilnehmer lobten die Bemühungen der libanesischen Streitkräfte bei der Bekämpfung des IS und stellten fest, dass dem IS Finanzierung und Rekrutierung durch die internationale Zusammenarbeit immer mehr erschwert werden. Die Teilnehmer bekräftigten jedoch, dass eine erfolgreiche Kampagne gegen den IS Zeit sowie eine nachhaltige, gemeinsame und abgestimmte Reaktion erfordern wird. Die Teilnehmer bekräftigten erneut ihre langfristige Verpflichtung zur Verfolgung dieses Ziels.

6. Die Teilnehmer bestätigten ihre unbeirrte Entschlossenheit, die Resolutionen 2170 und 2178 des UN-Sicherheitsrates und insbesondere die Bestimmungen zur Bekämpfung des Zustroms ausländischer Terroristen umzusetzen, die Finanzierung des IS und anderer Terrorgruppen zu unterbinden und die gewalttätige Ideologie, für die der IS auf der ganzen Welt steht, zu enttarnen. Regionalen Organisationen kann bei der Umsetzung dieser Ziele eine wichtige Rolle zukommen. Die Teilnehmer lobten weiterhin die Resolution 7804 der Arabischen Liga vom 7. September 2014, das Kommuniqué von Jeddah vom 11. September 2014, die Pariser Erklärung vom 15. September 2014 sowie die Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung des Iraks vom 19. September 2014. Sie vermerkten, dass in Reaktion auf den Brief der irakischen Regierung an die Vereinten Nationen vom 20. September 2014 mit der Bitte um internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS dauerhaft internationale Hilfe erforderlich sein wird. Diese Dokumente bilden eine fundierte Basis für eine gemeinschaftliche, internationale Reaktion gegen den IS und werden hier als Referenz beigefügt. Die Teilnehmer begrüßten weiterhin die bilaterale Unterstützung der irakischen Regierung in ihrem Kampf gegen den IS durch Ausrüstung und Schulungen, wie in den bereits genannten Dokumenten des UN-Sicherheitsrates gefordert.

7. Die Teilnehmer begrüßten insbesondere die Rede des irakischen Premierministers Haider al‑Abadi, der das Vorhaben seiner Regierung vorstellte, den IS mithilfe einer Kombination aus politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsmaßnahmen zu besiegen. Die Teilnahme des irakischen Außenministers Ibrahim al‑Dschafari und des irakischen Verteidigungsministers Khalid al‑Obeidi wurde ebenfalls begrüßt. Die Teilnehmer boten der irakischen Regierung ihre volle Unterstützung an und begrüßten deren nationales Programm, das die Bedürfnisse und Erwartungen aller Teile der irakischen Gesellschaft zu erfüllen sucht. In diesem Zusammenhang lobten sie die Bestrebungen der irakischen Führung, alle irakischen Gemeinden wieder in den demokratischen Prozess einzubeziehen und die örtliche Bevölkerung zusammen mit der irakischen Regierung für die Verteidigung gegen und den Schutz vor dem IS und anderen extremistischen Gruppen zu mobilisieren. Die Teilnehmer hoben das Engagement der irakischen Regierung hervor, ihre Anstrengungen für eine Reform des Sicherheitssektors, Dezentralisierung und gute Regierungsführung fortzusetzen. Des Weiteren begrüßten die Teilnehmer die Zusammenarbeit der irakischen Regierung mit der kurdischen Regionalverwaltung und unterstrichen die Notwendigkeit der Kooperation aller irakischen Gemeinden im Kampf gegen den IS.

8. Die Teilnehmer bekräftigten erneut, die Rolle der UN im Irak zu unterstützen, insbesondere die Mission des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs. Die Teilnehmer begrüßten den Bericht von Nikolaj Mladenow, UN‑Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der UN‑Hilfsmission im Irak (UNAMI). Besondere Beachtung fand Herrn Mladenows Beschreibung der humanitären Dimension der Lage im Irak sowie die Notwendigkeit, die UN‑Mission, die irakische Regierung und die kurdische Regionalverwaltung bei der Bewältigung der Krise durch eine international abgestimmte Reaktion zu unterstützen.

9. Mit großer Sorge nahmen die Teilnehmer die systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch den IS zur Kenntnis, darunter Verbrechen gegen religiöse und ethnische Minderheiten und andere schwache Bevölkerungsgruppen. In dieser Hinsicht wurde der systematische Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Teil des Terrors des IS thematisiert und darauf hingewirkt, diesen Verbrechen mit einer internationalen Reaktion entgegenzuwirken.

10. Die Teilnehmer entschieden, Fortschritte in den einzelnen Aufgabenbereichen weiterhin zu koordinieren und zu überwachen und die Abstimmung und Einheitlichkeit der Bemühungen im globalen Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung durch den IS sicherzustellen. Die Koalitionspartner beschlossen weiterhin, regelmäßige Treffen für politische Beratungen und zur allgemeinen Koordination und Abstimmung von Vorgehensweisen, Strategien und Ressourcen abzuhalten. Weitere Zusammenkünfte dieser Art sollen auf Ebene der Minister und/oder Staatssekretäre stattfinden. Weitere Zusammenkünfte dieses Plenums auf Minister‑Ebene werden nach Notwendigkeit stattfinden, jedoch nicht seltener als in einem Abstand von 180 Tagen.

11. Die Teilnehmer beobachten mit wachsender Sorge das Leid der syrischen Bevölkerung. Sie drängten alle syrischen Konfliktparteien dazu, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den Zugang für humanitäre Hilfe nach den Resolutionen 2139 und 2165 des UN-Sicherheitsrates zu gewähren. Sie nahmen den neuesten Bericht der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission der UN, „Herrschaft des Terrors: Leben unter dem IS in Syrien“(Rule of Terror: Living under ISIS in Syria) zur Kenntnis, der Gräueltaten wie „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dokumentiert, die der IS an der Zivilbevölkerung Syriens begeht. Die Teilnehmer bekräftigten nochmals ihr Versprechen zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung und ihrer Bemühungen, dem IS entgegenzutreten, und bekräftigten ihre Unterstützung eines politischen Übergangsprozesses nach den Prinzipien des Genfer Kommuniqués. Die Bemühungen des UN‑Sonderbeauftragten Staffan de Mistura für einen politischen Prozess wurden von den Teilnehmern ebenfalls begrüßt. Einige Teilnehmer wiesen besonders auf die Notwendigkeit hin, effektive Bodentruppen einzusetzen, um den IS in Syrien letztlich zu besiegen, und lobten in dieser Hinsicht das Vorgehen der moderaten Oppositionstruppen, die in Syrien gegen den IS kämpfen. Diese Teilnehmer riefen ebenfalls zu einer größeren Unterstützung dieser moderaten Oppositionstruppen auf, die an mehreren Fronten gegen den IS, die al‑Nusra‑Front und das syrische Regime kämpfen.

12. Die Teilnehmer drückten ihre tiefen Besorgnis über das andauernde Leid all jener aus, die durch die Kämpfe vertrieben wurden, und betonten die Notwendigkeit, den Zugang zu denen, die Hilfe brauchen, zu verbessern. Die Teilnehmer wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um die Maßnahmen der UN zur Bewältigung der Krise im Irak und der Flüchtlingskrise in Syrien und in den Aufnahmestaaten zu unterstützen. In diesem Zusammenhang lobten sie die Gastfreundschaft der Länder, die Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, vor allem Irak, Jordanien, Libanon und die Türkei, und erkannten die Belastung dieser Länder sowie die Notwendigkeit an, zu helfen, die Widerstandsfähigkeit der Gastgemeinden zu erhöhen. Sie drückten ihre Unterstützung für die deutschen Bestrebungen aus, Aufmerksamkeit auf die Hilfsbedürftigkeit der Kommunen zu richten, die Flüchtlinge aufnehmen, um die Stabilität der Region zu stärken, wie im Rahmen der „Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage“ am 28. Oktober erklärt, und betonten, dass angemessene Unterstützung der Aufnahmestaaten und -gemeinden maßgeblich zum Kampf gegen Radikalisierung beiträgt. Weiterhin sagten die Teilnehmer der irakischen Regierung und den Menschen im Irak ihre volle Unterstützung dafür zu, Flüchtlingen und Vertriebenen zu helfen und diese dabei zu unterstützen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Quelle: usinfo.de@STATE.GOV

 

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