Weiter Streit um EURO-Bonds

GiNN-BerlinKontor.-– Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach der Sitzung des Europäischen Rats am 23./24.Mai in Brüssel erklärt, man habe sich auf den “Oberbegriff” geeinigt, dass man “Konsolidierung der Finanzen und Wachstum” nicht als Gegensätze sehe, sondern dass das “zwei Seiten einer Medaille waren und sind”. Dies habe eigentlich jeder der Diskussionsteilnehmer noch einmal betont.

Der Rat habe sich “drei Bereiche identifiziert, in denen wir aktiv werden könnensagte Merkel vor der Presse. “Das sind erstens die strukturellen Reformen zuhause im Bereich der Arbeitsmärkte, der Arbeitskosten und natürlich der Haushaltskonsolidierung.
Das ist zweitens, dass wir den Binnenmarkt verstärken, das heißt, die Dienstleistungsmöglichkeiten verbessern und die europäische Arbeitsvermittlung mobilisieren, sodass neben dem gemeinsamen Binnenmarkt auch ein gemeinsamer Arbeitsmarkt Schritt für Schritt entsteht.”

Den dritten Punkt beschrieb Merkel so: “Was können wir auf der europäischen Ebene machen, um Finanzmittel für Investitionen zu intensivieren? Hier gibt es die Möglichkeit, die Kapitalkraft der Europäischen Investitionsbank zu stärken, hier gibt es die Möglichkeit, die Strukturfonds besser einzusetzen dabei ist die Kommission schon sehr erfolgreich, wie sie heute Abend in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit bekanntgegeben hat , und hier haben wir auch das Mittel der Projektanleihen besprochen, wobei ich deutlich gemacht habe, dass wir diese Projektanleihen vor allen Dingen für Staaten anwenden müssen, in denen Investitionen dringend notwendig sind, also in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien ich glaube, dort ist das sehr viel wichtiger als in den Benelux-Ländern.”

Zum Thema “EURO-Bonds” sagte die Kanzlerin, jeder der Teilnehmer habe seine Standpunkte dargelegt. “Wir haben unterschiedlich über die EURO-Bonds gesprochen. Ich habe die deutsche Position dargelegt, dass wir eine sehr viel stärkere wirtschaftliche Koordinierung in der EURO-Zone brauchen und dass wir, wenn wir einmal an den Fiskalpakt denken, erhebliche Schwierigkeiten haben, was die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten anbelangt. Verschiedene Teilnehmer haben deutlich gemacht, dass die einheitlichen Zinsen bei der Einführung des EURO eigentlich nicht dazu geführt haben, dass die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder besser geworden ist. Das heißt, es gab eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten über das Thema EURO-Bonds, aber sehr ausgewogen und sehr aus den verschiedenen Perspektiven.”

Frankreichs Staatspräsident François HOLLANDE habe sich “so geäußert, wie er es angekündigt hat, aber es war hier eine sehr differenzierte Diskussion.”

Zu Griechenland sagte die deutsche Regierungschefin, man habe eine Botschaft nach Athen ausgesandt, dass alle wollen, dass die Griechen im EURO-Raum bleiben, dies . “setze aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden, das heißt, das Memorandum of Understanding erfüllt wird.”

Der Europäische Rat habe Griechenland erneut versichrt, dass “wir alles tun, um die Möglichkeiten der Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen.” Die Verpflichtungen von Griechenland aber müssten erfüllt werden. (Quelle: bundesregierung-cvd)

 

 

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