Weiter Streit über Vorratsspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 2. März 2010 verfügt: ” Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.” Angesichts der akuten Terrordrohungen  und -warnungen wird der Ruf nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wieder lauter. Der hessische Ministerpräsident Volker BOUFFIER sagte dem Hamburger Abendblatt (25.11.),  im Kampf gegen den Terrorismus könne auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichtet werden. Die Nutzung von Telefon- und Internetdaten gehöre zur “klassischen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden”. Ohne diese Arbeit sei der Kampf gegen den Terrorismus aussichtslos. Deutschland müsse sich “mit größter Ernsthaftigkeit auf einen Anschlag vorbereiten”, da dürfe man sich keine Nachlässigkeit erlauben, so Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist..

Weitere Politiker aus CDU/CSU, aber auch der SPD fordern ihre Wiedereinführung “in verfassungsmäßiger Form”.  Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER,  sprach sich eindeutig   f ü r  die Vorratsdatenspeicherung aus. In einem Fall von Kinderpornografie sei es damit beispielsweise gelungen, “einen ganzen Ring von Tätern auszuheben”, so der CDU-Politiker. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter UHL (CSU),  mahnte eine schnelle Neuregelung an: “Seit dem BVerfG-Urteil sind neun Monate vergangen, ohne dass wir auf dem Weg zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auch nur ein Stück weitergekommen wären”, klagte er. Ähnlich äußerten sich die SPD-Landesinnnenminister Ehrhart KÖRTING (Berlin) und Ralf JÄGER (NRW).  Auch nicht-politische “Experten” sprachen von einer “eklatanten Sicherheitslücke”.

Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) jedoch bleibt bei ihrer strikten Ablehnung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.  Sie bringe auch nicht mehr Sicherheit und Aufklärung, behauptet sie. Die liberale Ministerin plädiert stattdessen für einen “anlassbezogenen Zugriff auf bereits bestehende Daten”. Ihr Vorschlag werde sein, dass diese Daten nicht gelöscht und den Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. “Dann habe ich nicht einen schweren Eingriff und dennoch in Echtzeit gerade das, was benötigt wird”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und weiter: “Anlasslos und millionenfach jede SMS und Internetrecherche zu speichern, “das bringt nicht mehr Sicherheit”.

Hamburgs Innensenator Heino VAHLDIECK(CDU) dagegen forderte eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Es sei eine  “Horrorvorstellung“, dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, „mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen“,  argumentierte der CDU-Senator. Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch die gesamte organisierte Kriminalität (OK). Vahldieck glaubt, dass auch die anderen Innenminister einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen würden.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss,erklärte in Berlin, die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten sei grundgesetzwidrig, schaffe nicht Sicherheit und gefährde die Demokratie. Pau nannte die Unionspolitiker, die trotz des BVerfG-Urteil die Vorratsdatenspeicherung immer noch verlangten “Wiederholungstäter. Jeder “gut motivierte Polizist” sei für die öffentliche Sicherheit “wertvoller, als jedes schlecht verfasste Unions-Gesetz”.

Der österreichische Radiosender FM 4-ORT erinnerte daran, dass sich am 3. Dezember in Brüssel  “hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit Proponenten der Telekomindustrie, der Strafverfolger sowie der Zivilgesellschaft treffen sollen”.  Zweck des bereits mehrfach verschobenen Treffens sei erneute eine europaweite Vereinheitlichung der Speicherfristen  sowie die “die Finalisierung der Evaluation einer EU-Richtlinie und der Beginn des Nachbearbeitungsprozesses”. Bei der Anhörung in Brüssel am 3. Dezember würden unter anderem der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, ein Topmanager des britischen Mobilfunkers Vodafone, der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts Jörg Ziercke und Joe McNamee von European Digital Rights zu Wort kommen. EU-Kommissarin Cäcilia MALSTRÖM die bereits mehrmals ihre Skepsis gegenüber der Richtlinie geäußert hatte, werde “das Schlusswort sprechen”.

In Großbritannien ist man bereits dabei, die Überwachung nach US-Vorbild auf WWW-Inhaltsdaten von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken auszudehnen, was die Vorratsdatenrichtlinie von 2006 dezidiert ausschließ ,heißt es weiter. Statt nach einer europäischen Harmonisierung, die für alle Telekoms und Internetprovider gleiche Rahmenbedingungen und damit Kostengleichheit bringen sollte, sehe es europaweit 8immer noch  nach einem “Fleckerlteppich” aus. Vorratsdatenspeicherung sei  “schlichtweg eine teure Angelegenheit. Um die jeweils gesetzlich vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen, müssen umfangreiche Datenbanksysteme aufgesetzt und betrieben werden – oder eben nicht.”

Während in Frankreich und England diese Verkehrs- und Geodaten – wer wann wo mit wem kommuniziert hat – ein Jahr lang im System gehalten, täglich aktualisiert und gesichert werden müssen, ist genau das in Deutschland derzeit wieder verboten. Nach 18 Monaten mussten dort sämtliche erhobenen Datensätze auf Entscheid des Verfassungsgerichts wieder gelöscht werden, in Österreich wart man deshalb vorsichtshalber ab. Mit einem Ergebnis der Evaluation isei vorerst nicht zu rechnen. Die Kommission habe den 3. März 2011 als neue Deadline angegeben.

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