Weiter Poker in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—”Sehr intensiv und sehr sachlich sowie von Gemeinsamkeiten und trennenden Positionen bestimmt”, so beschrieb CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE das zweite Sondierungsgespräch zwischen CDU, CSU und SPD. Man habe viele Themen angerissen, von Europa, über den Mindestlohn bis hin zu Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Forschung. Gleichzeitig stellte Gröhe fest: “Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Kompromisse zu finden, sondern um auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.”

Aufgabe der Sondierungsgespräche sei es zudem abzustecken, welche Fragen, auch strittige Fragen, im Zuge von Koalitionsgesprächen zu bewältigen wären. Man entwickle zudem ein Gespür für die Prioritäten des Gesprächspartners.

Zum zweiten Sondierungsgespräch mit Bündnis 90 / Die Grünen hiess es, die UNION werde es “in gleicher Ernsthaftigkeit” führen wie das zweite Sondierungsgespräch mit der SPD. Danach werde die UNION “Bilanz der Gespräche ziehen und den weiteren Weg absprechen”. Es sei denkbar, dass es am 17.10. zu einem dritten Sondierungsgespräch komme, dieses habe man “zeitlich reserviert”.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT betonte, dass diese Woche die “Woche der Entscheidun” sei. Man habe mit der SPD auch über strittige Themen gesprochen und gegenseitige Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch er betonte, dass man nach dem Gespräch mit den Grünen über das weitere Verfahren entscheiden werde. (Quelle: cdu.de)

Die Sondierungsgespräche – so SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES – nähmen nicht die Koalitionsverhandlungen vorweg. Es gehe vielmehr darum, Erkenntnisse darüber zu sammeln, „ob die Plattform stabil ist, ob es reicht.“.

Bei den zu verhandelnden Themen wolle die SPD hartnäckig bleiben: „Der Parteikonvent erwartet von uns eine klare Aussage, ob es zentrale Schnittstellen mit der Union gibt.“

Besonders die Arbeitsmarktpolitik und damit auch der Mindestlohn seien für die SPD zentral. „Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 in Ost- und West“, betonte Nahles.

Auch das Thema Steuern soll bei den Sondierungsgesprächen eine zentrale Rolle einnehmen. „Die UNION hat den Wählern milliardenschwere Wahlversprechen gemacht, jetzt müssen sie auch erklären, wie sie diese umsetzen wollen“, sagte Nahles.

Prinzipiell würde man am eigenen Steuerkonzept festhalten, wenn die CDU/CSU aber andere Vorschläge habe, werde man sich mit diesen auch auseinandersetzen. „Wir müssen uns darüber austauschen, wie die finanzielle Situation dieses Landes aussieht”, so die SPD-Generalsekretärin.

Bei der Finanzierung der Staatsaufgaben allein auf Wirtschaftswachstum zu setzen, reiche nicht aus, so die SPD-Politikerin: „Da kann man nicht unbedingt eine Kathedrale drauf bauen“. (Quelle: spd.de).

Der Koalitionspoker geht weiter in Berlin.

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