Weidmann:Geld nicht über Druckerpresse beschaffen

GiNN-BerlinKontor.–Jens WEIDMANN, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat in einer Bilanz zum 10. Jahrestag der EURO-Bargeldeinführung erklärt, die Währungsunion werde gegenwärtig durch eine Krise belastet, die auch in den übrigen Ländern Europas und im Rest der Welt mit Sorge verfolge. Aber – so Weidmann -  auf diese Krise sollten wir “nicht mit Mutlosigkeit oder Resignation” reagieren. “Wir müssen die richtige Balance finden zwischen dem, was kurzfristig notwendig, und dem, was langfristig sinnvoll ist.” Um diese Balance zu finden, müssten man natürlich wissen, “womit wir es eigentlich zu tun haben – was der Kern der Krise ist”.  Weidmann: “Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des EURO-Raums, aus der inzwischen eine allgemeine Vertrauenskrise entstanden ist. Vertrauen ist verloren gegangen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei all jenen, die für die Verwaltung von Ersparnissen Verantwortung tragen”. erinnerte Weidmann.

Die ominösen Märkte, von denen immer gesprochen werde, seien nicht  “abstrakt”  wie viele glaubten, sagte Weidmann.  Anlageentscheidungen würden von Menschen getroffen, die einen Namen haben und ein Gesicht. Sie alle hätten das Vertrauen in die Architektur der Währungsunion verloren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garant stabiler Staatshaushalte habe offensichtlich “nicht funktioniert”. Nach seinen Regeln sollten Regierungen, die über eine bestimmte Grenze hinaus Schulden machen, bestraft werden. Diese Regeln seien jedoch “gebeugt” worden, und das Ergebnis seien “ausufernde Staatsschulden.”

Um das Vertrauen von Bürgern und Anlegern wieder herzustellen, müßten in den betroffenen Ländern nicht nur Staatshaushalte saniert werden, auch wirtschaftliche
Reformen seien notwendig, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und das Wirtschaftswachstum zu fördern, mahnte Weidmann. Staatsschulden müssten auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden, damit die junge Generation nicht unter den Schulden ihrer Eltern leiden müsse.

Der Bundesbank-Präsident lobte die Politik, die die Herausforderung angenommen habe , der Währungsunion einen besseren Ordnungsrahmen zu geben. “Aber an alles, was die Politik jetzt neu verabredet hat, muss sie sich auch halten. Einer der großen Fehler der Vergangenheit war es, Verabredungen nicht einzuhalten. Es geht jetzt darum, eine stabile Währung für künftige Generationen in Europa sicher zu stellen, an der zu zweifeln niemand mehr Grund hat”, so Weidmann.

Gegenseitige Hilfen dürfte  es im Rahmen des beschlossenen Fiskalpakts nur als letztes Mittel geben und mit strikten Auflagen, um die Ursachen der jeweiligen Probleme zu beheben, betonte Weidmann. Es wäre zudem “fatal, die Disziplinierungswirkung steigender Zinsen völlig auszuhebeln.”

Weidmann warnte vor immer wieder aufgestockten Rettungsfonds, mit denen man  “nur Zeit kaufe”. Zeit, die genutzt werden müsse,  um die grundlegenden Probleme zu lösen.

Dauerhaftes Vertrauen könne man mit Geld alleine aber nicht kaufen. Es sollte endlich beiseitegeschoben werden,  das benötigte Geld über die Druckerpresse zu beschaffen. Denn damit würde man “die wichtigste Grundlage einer stabilen Währung gefährden: die Unabhängigkeit einer auf Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank.”, sagte Weidmann.  Diese Unabhängigkeit gehe verloren, “wenn die Geldpolitik vor den Karren der Finanzpolitik gespannt wird und dann die Kontrolle über die Preisentwicklung verliert”.

Die Stabilität des EURO zu bewahren, sei die Verpflichtung der Notenbanken gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur dieser Generation, sondern auch der kommenden Generationen, unterstrich Weidmann, der mit den Worten schloss: “Sie werden uns danach beurteilen, ob es uns gelingt, die Stabilität des EURO zu bewahren, damit wir unsere gemeinsame Währung auch morgen noch wertschätzen. Ich persönlich bin überzeugt, dass der EURO und Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können, wenn die
Politik die notwendigen Schritte unternimmt”  (Quelle: bundesbank.de).

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