Weidmann: 2012 muss kein schlechtes Jahr werden

GiNN-BerlinKontor.-–Jens WEIDMANN, DEUTSCHE BUNDESBANK-Präsident, hat am 01.02. auf der Jahresempfang der Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen erklärt, die Herausforderungen für 2012 seien “alles andere als gering – aber nehmen wir sie an und nutzen wir die Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.” Im Bereich der Finanzmarktregulierung liege nun eine klare Agenda vor.  “Es gilt die Agenda Punkt für Punkt abzuarbeiten und die getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.” Weidmann zeigte sich zuversichtlich: “Lassen Sie uns Mut fassen: 2012 muss kein schlechtes Jahr werden. Auf jeden Fall ist es ein entscheidendes Jahr, ein Jahr in dem wir die Chance haben, in Europa eine Wende zum Besseren durchzusetzen. Diese Chance sollten wir nutzen.

Immerhin sei in den ersten Wochen Hoffnung aufgekeimt, sagte Weidmann. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich etwas entspannt. “Fast hat es den Anschein, als sollte allmählich etwas Vertrauen zurückkehren, auch wenn die Ungewissheiten noch immer groß sind.”

Mit Blick auf die Bewältigung der Staatsschuldenkrise müssten sich die Staaten der Währungsunion “unumkehrbar auf eine neue gemeinsame Stabilitätskultur verpflichten”. Verloren gegangenes Vertrauen könne  wiedergewonnen werden, das aber sei ein   “mühevoller Prozess”. Auf dem Gipfel im Dezember 2011 hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs erkennen lassen, dass dieser Wille grundsätzlich vorhanden sei. In diesem Jahr werde es jedoch entscheidend darauf ankommen, dass den Vereinbarungen Taten folgen. “Denn die erfolgreiche Bewältigung der Krise ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückkehrt, sie wird auch die konjunkturelle Entwicklung 2012 entscheidend prägen.”, so der Präsident der BUNDESBANK.

Weidmann erinnerte daran, dass das Rahmenwerk der Währungsunion geschaffen und so gestaltet wurde, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung möglichst gut geschützt ist: Man habe die Geldpolitik  einer unabhängigen Zentralbank anvertraut, mit dem vorrangigen Ziel die Preisstabilität. “Die Finanzpolitik blieb zwar in nationaler Verantwortung, die Mitgliedstaaten verpflichteten sich aber zu einer soliden Haushaltsführung. Gegenseitige Haftung für nationale Schulden wurde explizit ausgeschlossen.” So sollte verhindert werden, dass sich Mitgliedstaaten übermäßig verschulden und damit zur Belastung der stabilitätsorientierten Geldpolitik werden, indem beispielsweise Druck in Richtung einer Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse entsteht, so Weidmann.

Leider hätten die Mitgliedstaaten nach Einführung der Gemeinschaftswährung vielfach gegen die gemeinsamen Fiskalregeln verstoßen, und leider wurden “diese Verstöße nur sehr lax geahndet”, kritisierte Weidmann.  Darüber hinaus hätten es einige Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschaftspolitik versäumt, den Anforderungen einer Währungsunion gerecht zu werden. Nach der EURO-Einführung sei es zu beträchtlichen Kapitalflüssen in Länder gekommen, die vor dem EURO höhere Zinsen hatten. “Es wäre gut gewesen, diese Länder hätten die niedrigen Zinsen genutzt, um Schulden abzubauen, und sie hätten die Kapitalzuflüsse in produktive Verwendungen gelenkt.” seien aber die Mittel  in erheblichem Maße in den privaten oder staatlichen Konsum oder einen überdimensionierten Wohnungsbau geflossen. “In Verbindung mit stark überschätzten Wachstumserwartungen und einer ungenügenden Finanzmarktregulierung bauten sich erhebliche Ungleichgewichte auf, die zur aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise beigetragen haben”, unterstrich der Präsident.

Gerade die Länder, die heute mit Vertrauensverlusten konfrontiert seien,  hätten zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften gesetzt.  Reformen, die zu flexibleren Arbeitsmärkten, Güter- und Dienstleistungsmärkten hätten führen können, seien auf die lange Bank geschoben worden.  “Höhere Lohn- und Preissteigerungen waren die Folge. Permanent steigende Lohnstückkosten verschlechterten die Wettbewerbsfähigkeit daher schleichend.”

Weidmnann weiter: “Hartnäckige Defizite in der Leistungsbilanz und in den Staatshaushalten machten diese Länder verwundbar. Finanziert wurden die Defizite nicht zuletzt von Finanzinstituten aus den anderen europäischen Ländern, für die es attraktiv schien, in Länder mit der gleichen Währung, aber höheren Wachstumsraten zu investieren. Die Risiken wurden sträflich vernachlässigt, aber ein Jahrzehnt lang ging alles gut. Bis die Krise kam und sich – frei nach Warren Buffett – zeigte, wer mit und wer ohne Badehose ins Wasser gegangen war.”

Nach Griechenland sei Irland (wo der Staat einen überdimensionierten Finanzsektor stützen musste), und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise geraten.  Alle drei Länder hätten Geld von den anderen Ländern des EURO-Raums und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geliehen bekommen, um zahlungsfähig zu bleiben. Weidmann:  “Ein unkontrollierter Zahlungsausfall eines EWU-Landes hätte massive Erschütterungen des europäischen Finanzsystems und darüber hinaus zur Folge gehabt. Aus diesem Grund sind die Finanzhilfen der Rettungsschirme unter bestimmten Bedingungen auch sinnvoll.” (Quelle: bundesbank de)

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