Wehrpflicht ab 1.Juli 2010 “ausgesetzt”

GiNN-BerlinKontor.—Die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli 2011 “ausgesetzt” werden. Dies sei ab diesem Zeitpunkt  “verantwortbar und möglich”, sagte Bundesverteidigungsminister Kar-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) am 22.11. auf der diesjährigen  Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden. Die Wehrpflicht im Grundgesetz soll jedoch erhalten bleiben. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte auf einer Pressekonferenz mit dem Verteidigungsminister, eine Aussetzung der Wehrpflicht sei in der heutigen Situation “nicht nur vertretbar”, sie sei auch “geboten”.  Es könne jedoch keine Abschaffung der Wehrpflicht geben, “da keiner vorhersagen kann, wie sich die Sicherheitsklage in den kommenden 10, 15 oder 30 Jahren entwickelt”, so die Kanzlerin. Die  deutschen Streitkräfte sollen von derzeit etwa 250.000 Soldaten auf 180.000 bis 185.000 Soldaten reduziert werden.

Ausgangspunkt der Reformüberlegungen sei stets die Frage gewesen, was Deutschland angesichts der veränderten Bedrohungslage in der Welt für seine und die europäische Sicherheit benötigt, betonte Merkel. Die Wehrpflicht jedoch im Grundgesetz zu behalten sei zum jetzigen Zeitpunkt “richtig”.  Die Bundeswehr betrete  damit “absolutes Neuland“. Es sei aber wichtig,  die Attraktivität der Streitkräfte zu steigern. Das bedeute  “Bewährungsprobe und Chance zugleich”. Sie könnten ein wesentlicher Teil eines “modernen und starken Deutschland” sein, so Merkel vor hohen Offizieren der Bundeswehr in Dresden.

Im Artikel 12a des Grundgesetzes heißt es unter anderem: ” Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden…. Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst  herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden.” Ab Dezember 2010 beträgt die Dauer des Grundwehrdienstes nur noch sechs Monate, was nicht nur die NATO-Partner für “völlig unzulänglich” halten.

Große Beachtung fanden die von Verteidigungsminister zu Guttenberg angekündigten “neue Strukturen” an der Spitze der Bundeswehr und im Ministerium.  Die Aufgaben des Generalinspekteurs der Bundeswehr (GenInspBw), ranghöchster General oder Admiral,  sollen  erheblich “aufgewertet” werden. Künftig ist der GenInspBw dem Bundesverteidigungsminister unmittelbar verantwortlich.  Die operative Führung der Einsätze wird weiterhin in der Hand des Einsatzführungskommandos liegen, der “Einsatzführungsstab” im Verteidigungsministerium in der derzeitigen Form und mit der derzeitigen Bezeichnung  “nicht bestehen bleiben”.  Zukünftig  – so zu Guttenberg -  sei es “nicht mehr notwendig, die Führungsstäbe der Streitkräfte in ministeriellen Strukturen weiterzuführen”.  Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollen dem Generalinspekteur der Bundeswehr für die Einsatzbereitschaft ihrer Teilstreitkräfte also   d i r e k t  verantwortlich sein – ähnlich dem früheren Generalstabschef.

Die Bundeskanzlerin hatte auf der Bundeswehrtagung 2010 dem Verteidigungsminister zu Guttenberg  ausdrücklich  für dessen “offenen und klaren Worte”  gedankt. Er habe die “Einsatz-Realitäten in Afghanistan beim Namen genannt”.  Der Minister hatte den Konflikt am Hindukusch erstmals als “Krieg”  bezeichnet.

In ihrer Rede vor den Offizieren ging Merkel auch auf die Geschichte der Bundeswehr ein. Rückblickend auf die vergangenen 20 Jahre der  “Armee der Einheit” würdigte die Kanzlerin das Zusammenwachsen der beiden deutschen Armeen nach 1990. Die gesamtdeutschen Streitkräfte hätten sich einer  “Erfolgsgeschichte” entwickelt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte bei der Eröffnung der Bundeswehrtagung 2010 in Dresden darauf hingewiesen, dass die Stadt Dresden mit seiner Geschichte„”ein Symbol für Wiederaufbau und Versöhnung nach 1945 und nach 1990 für die Wiedervereinigung” sei.  Die Bundeswehr hätte “keinen geeigneteren, keinen schöneren Ort wählen können”, als Dresden in Sachsen, so zu Guttenberg.

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