Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor

GiNN-BerlinKontor.—Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut KÖNIGHAUS (FDP), hat am 25.01. 2011 seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.  Er dient der Unterrichtung des Deutschen Bundestages, insbesondere des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses. Der vorliegende 52. Bericht behandelt mit Blick auf die Reform der Bundeswehr auch die sich aus der Aussetzung der Wehrpflicht und der geplanten Reduzierung der deutschen Streitkräfte ergebenen Herausforderungen. Kritisiert werden  “zum Teil erhebliche Führungsschwächen bei der Bundeswehr”. Insbesondere bei  “unerfahrenen Vorgesetzten” sieht der Bericht einen  “Mangel an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden”.

“Nach der Verfassung ist der Wehrbeauftragte ausdrücklich zum Schutz der Grundrechte der Soldaten berufen. Wo die Verletzung dieser Rechte infrage steht, ist der Wehrbeauftragte gefordert. Das schließt die Prüfung ein, ob die Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet in die Einsätze gehen und mit geeigneter Ausrüstung und tauglichem Material ausgestattet sind”, so Könighaus. Der Bericht widmet sich  ausführlich der Frage der Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung im und für den Einsatz.

In dem Bericht heißt es unter anderem: “In Zukunft wird es in der Bundeswehr keine Wehrpflichtigen mehr geben. Das macht die Nachwuchsgewinnung schwieriger und teurer, das jedenfalls ist die Erfahrung derjenigen Länder, die die Wehrpflicht bereits ausgesetzt oder abgeschafft haben. Qualitativ und quantitativ ausreichenden Nachwuchs wird die Bundeswehr nur gewinnen, wenn der Dienst in den Streitkräften attraktiv bleibt.”

Große Sorge bereitet nach wie vor der Bundeswehr-Sanitätsdienst. Trotz Einrichtung zusätzlicher Dienstposten, Erhöhung von Stellenzulagen und früheren Facharztzusagen konnte der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal nicht ausgeglichen werden, erinnert der Bericht des Wehrbeauftragten. Seit mehreren Jahren könne der Sanitätsdienst  “seinen Auftrag nicht mehr ohne Rückgriff auf zivile Ressourcen, namentlich Vertragsärzte und Fachabteilungen ziviler Krankenhäuser, über die die Bundeswehr selbst nicht mehr verfügt, erfüllen.”

Königshaus hatte mit seinen Berichten über Vorfälle bei der Bundeswehr die Streitkräfte ins Fadenkreuz gerückt. Angebliche “Meuterei” gegen Marinesoldaten auf dem Ausbildungsschiff Gorch Fock, geöffnete Feldpost in Afghanistan und Waffen-Spielereien mit Todesfolge machten Schlagzeilen. “Es muss überprüft werden, ob die Führung versagt hat», sagte der Wehrbeauftragter in Passauer Neuen Presse, dass die beteiligten Vorgesetzten angehört werden. Der Inspekteur der Marine schickte ein Untersucnungsteam in den argentinischen Hafen der Gorch Fock.  geschickt. “Die Ergebnisse werden wir abwarten”, sagte Königshaus, ordnete selbst eigene Befragungen an.

Das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wurde 1956 gemäß Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen.  Der Wehrbeauftragte kann auf Eingabe von Soldaten der Bundeswehr oder auf eigene Initiative immer dann tätig wird,  “wenn ihm Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen”.  Zu seinen Rechten gehört, dass er jede Bundeswehrdienststelle ohne Anmeldung besuchen darf, Auskunft und Akteneinsicht fordern kann und dass er – außer gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Verteidigungsausschuss – nicht weisungsgebunden ist.

Jeder Soldat der Bundeswehr hat nach § 7 des Wehrbeauftragtengesetzes das Recht, „sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden“.

Der Wehrbeauftragte ist kein Beamter, sondern steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und darf zur gleichen Zeit kein anderes besoldetes Amt bekleiden und keinen anderen Beruf ausüben. Er wird auf fünf Jahre gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuss und die Bundestagsfraktionen.

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