Weg frei für Enteignung der HRE-Aktionäre

GiNN-BerlinKontor.—Am 20.03.2009 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur staaatlichen Kontrolle bis hin zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das  “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz” (FMSE)  stimmten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.  Mit dem darin enthaltenen so genannten Rettungsübernahmegesetz wurde der Niedergang der maroden  Hypo Real Estate (HRE)  zunächst aufgefangen.

Das Gesetz  “als letztes Mittel”  sieht  eine Enteignung  der Aktionäre vor.  Es soll jedoch nur greifen, wenn die Verhandlungen mit dem US-Großaktionär Christopher FLOWERS – er hält fast 25 % der Aktien – scheitern sollte.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, über eine Kapitalerhöhung bei einer Bank einzusteigen.  Dabei würden neue Aktien ausgegeben, die vom Bund gekauft werden.  Die Bundesregierung betonte,  eine Insolvenz vermeiden zu wollen und staatliche Garantien in Höhe von  € 87 Milliarden zu sichern.  Die HRE-Bank hat bereits mehr als € 100 Milliardenan Hilfen und Bürgschaften in Anspruch genommen. Nur so konnte der Staats- und Immobilienfinanzierer überleben.

Das FMSE ist bis Ende Juni 2009 befristet.  In dem Gesetz wird ausdrücklich festgelegt, dass eine Enteignung nur in Betracht kommt, wenn sie zur “Sicherung der Finanzmarktstabilität” erforderlich ist und andere “wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen”.

Die FDP wehrte sich vehement gegen das “Enteignungsgesetz”.  Der 20.03.2009 sei “ein Tag der Unfreiheit”,  ,am habe “eine Grundachse verschoben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Rainer BRÜDELE im Bundestag.  Das Rettungsübernahmegesetz  sei  “ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung”.

Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Garantie für eine Schuldverschreibung der Hypo Real Estate Group bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Die Garantie sichert eine von der Hypo Real Estate Bank AG emittierte Schuldverschreibung über € 15 Mrd. ab, die von einem Konsortium der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft übernommen wurde.

Die garantierte Schuldverschreibung ist Teil des Liquiditätsrahmens in Höhe von € 50 Milliarden, der seit dem 13. November 2008 besteht und vondem Konsortium und der Deutschen Bundesbank bereitgestellt wird.  Die Bundesgarantie galt im Einklang mit den EU-Vorschriften zunächst bis zum 31. März 2009, die gesamte Fazilität war jedoch von vornherein mit einer Laufzeit bis 31.12.2009 angelegt.

Durch die Verlängerung dieser Garantie verlängerte sich automatisch eine weitere Schuldverschreibung in Höhe von € 15 Mrd., die ebenfalls von dem Konsortium übernommen wurde.  Das Bundesfinanzministerium hatte bereits  “die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die Garantie über die restlichen € 20 Mrd.des Liquiditätsrahmens ebenfalls zu verlängern”, teilte Axel WIEANDT, Vorstandsvorsitzender der Hypo Real Estate Group, am 17.03. mit

Das HRE-Management bedankte sich brav: “Wir danken dem Bund für das Vertrauen, das diese Verlängerung der Kreditfazilität zeigt. Gleichzeitig werten wir dies als positives Signal für die Gespräche über eine langfristige Unterstützung durch Kapitalbeteiligung und Liquiditätshilfen mit dem SoFFin, die sich in einem fortgeschrittenen
Stadium befinden.”

Der FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto SOLMS  erinnerte im Deutschen Bundestag: “Privateigentum ist ein Grundrecht”. Die Liberalen spielten nicht mit den Grundrechten, sondern verteidigten sie. Weil es “gangbare Alternativen” gebe, brauche man keine Enteignungen. so Solms.

Die Bundesregierung stellte klar: Der o.a. Gesetzentwurf ist ausschließlich auf den Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Stimmt auch der Bundesrat dem Gesetz  am 03. April zu, kann in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden.

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