Wasserversorgung nicht bei EU

GiNN-BerlinKontor.–-”Die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung in Europa müssen unbedingt gestoppt werden. Sie sind ein Anschlag auf unsere Kommunen, auf die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort und auf das Subsidiaritätsprinzip”, so der CSU-Generalsekeretär Alexander DOBRINDT (MdB).

Die “Privatisierungswut” der EU-Kommission sei  auch in der Sache “brandgefährlich”, so Dobrindt. Die Brüsseler Pläne hätten nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne, die die Wasserversorgung kontrollieren möchten.

Die Daseinsvorsorge für die Menschen sei aber “keine Spielwiese für ungezügeltes Marktstreben, sondern da müssen Wasserqualität und Bezahlbarkeit garantiert bleiben”, erklärte der CSU-GS.

In Bayern bleibe die Wasserversorgung bei den Kommunen. “Wir machen beim Ausverkauf der kommunalen Daseinsversorgung nicht mit. Wenn die EU-Kommission die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung anordnen sollte, dann wird das in Bayern nicht umgesetzt. Das ist nichts anderes als ein Akt der Notwehr zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.” (Quelle: csu.de)

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