Washington-Paris rücken zusammen

GiNN-BerlinKontor.–-Die US-Regierung begrüßt die “politischen Veränderungen in Europa” nach der Wahl des neuen französischen Staatspräsidenten Francois HOLLANDE, der im Einverständnbis mit der US-Politik auf “Wachstum anstatt Sparhaushalt” fokussiert sei. In einem Interview mit USA-TODAY (17.05.) sagte US-Außenministerin Hillary R. CLINTON, es sei auch die Auffassung der US-Regierung, dass eine Nur-Sparpolitik justiert werden müsse, um Wachstum möglich zu machen (“some adjustment to just austerity is needed , so that there could be growth”). Die  Betonung in Paris auf wirtschaftliches Wachstum könnte zu einer Annäherung an die US-Politik führen (“more in line with US policies”).

IIn Washington D.C. wurde übrigens aufmerksam registriert, dass der Sozialist Hollande, der “für Wachstum  v o r  Schuldenreduktion” plädiere (“a Sozialist who argues for growth before debt reduction”) noch am Tag seiner Inauguration zum Präsidenten Frankreichs nach Berlin eilte, um mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL zu dinnieren (“Hollande travelled immediately to Germany to dine with Chancellor Merkel, the dominant force in the EU and an advocate of strict austerity measures.”)

USA-TODAY erinnert daran, dass der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt ROMNEY, in seinem Vorwahlkampf immer wieder erklärt habe, dass die US-$ 15,6 Billionen (!) Schulden der USA  ”unbedingte Priorität” für die nächste US-Administation haben müsse.

Frankreichs neuer Staatspräsidsent Hollande wird am 18. Mai in Washington D.C. zum ersten Mal mit US-Präsident Barack H. OBAMA zusammentreffen, der am Vorabend des G8-Gipfeltreffen in Camp David – dem Sommersitz der US-Präsidenten – im Weißen Haus für alle Regierungschefs ein Staatsdinner geben wird.

Hollande hatte in Berlin erklärt, wie wichtig es ihm sei, dass bei den anstehenden Europäischen Räten am 23. Mai und am 28. Juni “alles auf den Tisch” gelegt werde, was zu “mehr Wachstum in Europa” führen könne. Merkel und Hollande zeigten sich einig: darüber, dass “Wachstum keine Worthülse sein dürfe”, so Merkel. Wachstum müsse “von den Bürgern tatsächlich gespürt werden”.

Einig sei man sich auch darin, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente ergänzt werden solle. “Hier wird es sicherlich sehr wichtig sein, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre Ideen präsentieren”, so die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Hollande in Berlin. .

Die deutsche Regierungschefin betonte bereits vor dem Treffen mit Hollande, es gebe “keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum”. Man brauche Wachstum und werde dieses Thema auch auf den kommenden europäischen Gipfeln miteinander diskutieren. Man dürfe nicht vergessen, dass Griechenland und andere Länder durch ihre hohe Verschuldung in die Krise geraten seien. Daher brauche man nachhaltiges Wachstum.

Nach dem G8-Gipfel reisen die Regierungschefs weiter nach Chicago zur NATO-Konferenz..(Quellen: usa-tody/cvd-bundesregierung/cdu.de)whitehouse.gov)

 

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