Warten auf Impfstoff gegen “Schweinegrippe” – Wer zahlt?

GiNN-BerlinKontor.—Der Impfstoff zur Bekämpfung der so genannten Schweinegrippe wird erst im Oktober zur Verfügung stehen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.  Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drohten bereits mit Zusatzbeiträgen, wenn sich Bund und Länder nicht an den Kosten beteiligen.  Zur Begründung erklärte der GKV, die  Kosten der Schutzimpfung seien noch nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert.  Die Krankenkassen würden zwar “ihren Teil im Kampf gegen die Schweinegrippe übernehmen und sich an den Kosten für eine Impfung beteiligen”, sagte die GKV-Vorsitzende Doris PFEIFER. Die Länder müssten sich aber auch der Verantwortung stellen.

Auch der Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Stefan REKER, erklärte: “Die private Krankenversicherung wird sich bei einer Schutzimpfunggegen die Schweinegrippe selbstverständlich entsprechend ihrem Versicherungsanteil an der Finanzierung beteiligen.” Dies habe der PKV-Verband dem Bundesgesundheitsministerium bereits im Frühjahr zugesagt.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte zu der GKV-Warnung vor  Zusatzbeiträgen, es gebe keinen Grund, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, so Staatssekretär Klaus Theo SCHRÖDER auf einer Pressekonferenz in Berlin. “Der Spielraum der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus unserer Sicht ausreichend groß.” Die Kassen könnten angesichts eines finanziellen Überschusses von rund  Milliarde im laufenden Haushaltsjahr die Kosten tragen.  Die Impfkosten in Deutschland seien lediglich mit € 500 bis € 550 Millionen veranschlagt.  Wenn jetzt die Kassen das Risiko von Zusatzbeiträgen sähen, könne er nur sagen: “Das ist nicht der Fall”.

Laut GKV handelt sich um einen Pandemiefall.  Die Bekämpfung gehöre dann in den Bereich Katastrophenschutz und falle folglich unter die Zuständigkeit von Bund und Ländern.  Wenn das Bundesgesundheitsministerium jedoch die Schutzimpfung durch Ministerverordnung verfügt, müssen die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Seit der Gesundheitreform 2007 zählen Impfungen bereits zur  “Pflichtaufgabe der Kassen”,  erinnert das Bundesgesundheitsministerium.  Die Ministerverordnung soll bereits  am 12. August dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

Der PKV-Verband stellte klar, dass die private Krankenversicherung – anders als die gesetzlichen Krankenkassen – nicht per Verordnung zur Zahlung verpflichtet werden kann. Der Verband geht davon aus, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Beihilfe “gleichfalls entsprechend ihrem Versicherungsanteil beteiligen.”

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