Warnung vor Zusammenarbeit mit dem Irak

bti-o/Berlin.- Deutliche Warnungen vor einer geschäftlichen Zusammenarbeit der BR Deutschland mit dem Irak haben US-amerikanische Behörden (State Departmnent und CIA) an die Bundesregierung in Berlin gerichtet. Washington D.C. ist “besorgt und verärgert zugleich” über die non-charlante und leichtsinnige Behandlung von Geheimdienstberichten, denen zufolge der Irak zunehmend “mit Hilfe deutscher Technologie” das irakische Rüstungsprogramm vorantreibe. Die Produktion – so die Warnung – von Massenvernichtungewaffen in dieser Region werde systematisch gesteigert.
Auch den Vereinten Nationen in New York liegen alarmiernde Berichte über Herstellung und Besitz von chemischen und biologischen Waffen vor.

Die amerikanische Regierung habe Berlin mehrfach darauf hingewiesen, dass Bagdad mit Hilfe von russischen, “und anderen europäischen” Wissenschaftlern und Techniker an einem Raketenwaffen- und Atomwaffen-Programm arbeite, dass bereits 1990 kurz vor dem Abschluss gestanden habe und nur durch das militärische Eingreifen der Golfkrieg-Alliierten gestoppt worden sei. Das Auswärtige Amt soll mehrmals auf die strikte Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie auf das Aussenwirtschaftsgesetz “erinnert” worden sein.

Auf illegale Waffengeschäfte deutscher Firmen machen seit zehn Jahren nicht nur US-amerikanische Geheimberichte aufmerksam, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND). Bereits 1996 hatte der BND Berichte über Versuche vorgelegt, Navigationsgeräte für Raketen sowie Teile der Scud-Flugkörper aus der Russischen Föderation über Jordanien zu beschaffen.

Brisante deutsche Geschäftsbeziehungen gibt es den Geheimdienstberichten zufolge auch mit Libyen und mit Pakistan.

Jetzt wird erneut gegen mehrere deutsche Firmen ermittelt, bestätigte auf Anfrage das deutsche Zollkriminalamt (ZKA) in Frankfurt am Main. Das ZKA betonte zudem, dass die “Sanktionsmaßnahmen” gegen deutsche Firmen, die illegalen Handel in dieser Region treiben, verschärft worden seien. Den Firmen drohen jetzt Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren.

US-amerikanische Regierungskreise haben die deutsche Bundesregierung in scharfer Form gebeten, diesen “Waffenhandel sofort zu unterbinden”, heißt es in Washington D.C. Auch den deutschen Geheimdiensten sei bekannt, dass zum Beispiel “das stalinistische Nord-Korea” Raketen vom Typ No-Dong und Taepo-Dong in den Irak und an Libyen geliefert habe. Diese Raketen könnten mit ihrer Reichweite von über 3000 km auch Deutschland erreichen, heißt es in der amerikanischen Warnung. Zudem verweisen die Amerikaner auf die bevorstehende Aufhebung der UNO-Sanktionen, welche den Irak in den Stand versetzen, sich erneut “Zugriff auf den deutschen Technologiemarkt “zu verschaffen.
D.Robert Peters

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