Warnung vor Staatsbankrott in Eurozone

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat in einem persönlichen Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), an die Finanzminister der Euro-Zone und an die Führung des Internationalen Währeungsfonds (IWF) mit Blick auf Griechenland vor einer  „realen Gefahr des ersten ungeordneten Staatsbankrotts in der Eurozone” gewarnt.  Wie DIE WELT am 07.06. meldete, fordert Schäuble eine Beteiligung der privaten Banken an den Kosten für die Rettung Griechenlands und damit der gesamten Eurozone. Vor Mitte Juli müsse eine neuerliche Auszahlung an Griechenland erfolgen. Eine solche zusätzliche Unterstützung Athens müsse jedoch  “eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, damit das Land in der Lage sei, seine Schulden dauerhaft zu tragen”, so Schäuble.

DIE WELT zitiert aus dem Schreiben des deutschen Finanzministers: „Eine Rückkehr der Griechen an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch.“  Dies bedeute jerdoch, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Griechenlands finanzielle Bedürfnisse zu decken. Schäuble erwartet daher eine „substanzielle“ Ausweitung der Hilfe durch Europa – auch, damit der IWF aus den Hilfsprogrammen nicht aussteigt.

Schäuble, der Griechenland für notwendige Refeormen und für die Rückzahlung der Schulden 7 Jahre  einräumen möchte,  schlägt vor, bis zum 20. Juni  2011 – dem Tag des nächsten Treffens der Euro-Zone-Finanzminister – Griechenland und dem IWF ein klares Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Anleihentausch zu erteilen.

Der Internationale Währugsfomnds löobtev zwar die eingeleiteten Reformen der griechischen Regierung, kritisierte jedoch, dass alles viel zu langsam gehe. Die Reformen hätten bedauerlicherweise (“regrettably”) ihr “Momentum verloren”. Die griechische Regierung müsse mnit einer Stimme sprechen und entschlossen die finanzielle Konsolidierung verfolgen sowie das Wachstum verbessern: “The Greek authorities must speak with one voice, leaving no doubt about their resolve to achieve fiscal consolidation and improve growth potential.”

Weiter mahnt der IWF, auch die Partner Griechenlands müssten einheitlich ihre Entschlossenheit zeigen, Griechenlands Anstrengungen  finanziel und politisch zu unterstützen (“….leaving no doubt about their continued financial and political support for the country’s efforts”). Dabei spiele das griechischen Bankensystem eine entscheidene Rolle, um eine wirtschaftliche und fiskalische Erholung zu erreichen. Der IWF forderte “a fundamentally sound banking system”.  (IWF Athen)

Hinweis: Laut BUNDESBANK hat der private Bankensektor  seit Mai 2010 ein Drittel seiner Bestände in griechischen Anleihen abgebaut. Die Zahlen der Zentralbank zu den Auslandsforderungen der deutschen Banken weisen gegenüber dem griechischen Staat im Januar und Februar 2011 einen Bestand von € 10,3 Milliarden. Ende April 2010 waren es noch € 16 Milliarden. (ARD/boerse)

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