Warnung vor Linksterrorismus

GiNN-BerlinKontor.—Zu den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn in Berlin erklärte Bundesinnenminister. Hans-Peter FRIERDRICH (CSU): “Wir haben es in Berlin derzeit mit einer besorgniserregenden Serie von Brandanschlägen bzw. versuchten Brandanschlägen zu tun. Ich verurteile die Anschlagsversuche in aller Deutlichkeit! Seit Montagmorgen haben wir an sieben verschiedenen Anschlagsorten insgesamt 15 Brandsätze festgestellt. Zwei Brandsätze sind detoniert. Ich habe angeordnet, dass unsere Bundespolizei im Großraum Berlin verstärkt zum Einsatz kommen wird. Wir werden sowohl die uniformierten Streifen als auch zivile Streifen verstärken. Und wir werden zusätzlich eine Hubschrauberüberwachung einsetzen. Bei diesen Brandanschlägen, die mich außerordentlich besorgen, ist die Bevölkerung in Berlin in besonderer Weise betroffen. Das ist nicht akzeptabel und wir werden alles tun, um die Drahtzieher und die Täter möglichst schnell dingfest zu machen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten mit Hochdruck und sehr eng zusammen, damit den Tätern möglichst rasch und umgehend das Handwerk gelegt wird. “

“Die versuchten Brandanschläge bestätigen leider auch meine Sorge um den zunehmenden Linksextremismus, nachdem es erste Hinweise auf Selbstbezichtigungen von Tätern aus dem linken Spektrum gibt. Die Gewalttätigkeit der Linksextremisten nimmt beängstigende Formen an.”"

Bei der Bundespolizei sind alle Einsatzbereiche trotz des ohnehin hohen Standards bei der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung sensibilisiert. Zwischen allen beteiligten Behörden findet ein intensiver Informationsaustausch statt. Die Ermittlungsergebnisse der zuständigen Landesbehörden müssen abgewartet werden.(Quelle: BMI)

Auch Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU)  nannte die versuchten Brandstiftungen im Großraum Berlin  “verbrecherische terroristische Anschläge“.
Uwe SCHÜNEMANN, Niedersachsens Innenminister, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung(12.10.: “Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus.” Die jüngsten Anschlagversuche auf Bahnanlagen in Berlin seien keine Zufallstaten mehr. “Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker BECK, sagate der  NOZ, er sehe “keine Hinweise auf eine verfestigte Organisationsstruktur noch auf einen ideologischen Unterbau.” (Quellen: NOZ/Focus)

Der SPD-Innenexperte Dieter WIEFELSPÜTZ  sagte der Süddeutschen Zeitung (13.10.), die Brandsätze in Berlin hätten mit Terrorismus nichts zu tun. “Bei aller berechtigten Empörung” dürfe man “den Verstand nicht ausschalten.“ Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich jedoch mit etwa der Roten Armee Fraktion (RAF) verbiete sich aber.

Zu den Anschlägen bekannte sich eine linksextreme Gruppierung. Sie veröffentlichte im Internet ein Bekennerschreiben. Mit den Brandbomben wollten sie gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestieren, so die Polit-Pyromanen. Die Bahn hat € 100 000 Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgesetzt. (SZ/DB)

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