Warnung nach Griechenland-Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Nach den Wahlen in Griechenland am 17. Juni forderte der deutsche Wirtschaftsminister  Philipp RÖSLER (FDP) die  ”Wahlsieger” auf, sich so schnell wie möglich zum vereinbarten Spar- und Reformkurs zu bekennen. Rösler, der derzeit politische Gespräche in Washington D.C. führt, sagte, die vernünftigen Kräfte müssten sich jetzt “sehr schnell”zu einer neuen Regierung zusammenfinden. Zum Wahlausgang sagte Rösler: “Ein guter Tag für Griechenland, guter Tag für die EURO-Zone, guter Tag für unsere gemeinsame Währung, guter Tag für Europa insgesamt.”

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) sprach sich dafür aus, dass nun eine “pro-europäische Regierung” in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle. Außerdem müsse der Reformkurs fortgesetzt werden, sagte er im ARD-Bericht aus Berlin (17.06.).

Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass “wir nicht mehr mit Geldern eintreten” könnten, “wenn Griechenland die Vereinbarung für null und nichtig erklärt”. Westerwelle: “Europa scheitert an zu wenig Solidarität. Europa scheitert aber auch an zu viel Solidarität, wenn man nämlich die Schultern Deutschlands einfach so sehr überfrachtet, dass dann alles zusammenbricht”. Man wolle, dass die Griechen im Euro bleiben, aber “man kann niemanden, der gehen will, halten”. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. “Da darf man auch mal Danke sagen”, so Westerwelle.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin SCHULZ (SPD) warnte die künftige Regierung in Athen davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: “Dann zahlen wir nicht mehr.” Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz im ARD-Morgenmagazin

Deutschland sei zu weiterer Solidarität mit Griechenland bereit, betonte  Außenminister Westerwelle. Man könne aber nicht akzeptieren, dass geschlossene Vereinbarungen von Athen für null und nichtig erklärt würden.. Westerwelle stellte den Griechen einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms in Aussicht: “Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden”, so Westerwelle. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. “Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei. Griechenland muss zu dem stehen, was vereinbart worden ist.”

Zuvior hatte der deutsche Wirtschgaftsminister in der BamS daran erinnert, dass zwischen Griechenland und der “Troika” aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationaler Währugsfonds(IWF) “bindende Vereinbarungen” geschlossen worden seien. Hier gelte das Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung. (Quellen: liberale.de/ARd/BamS)

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