Warnung an Türkei-”Fans”

GiNN-BerlinKontor.—Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit: Am 16. April 2017 wird in der Türkei ein landesweites Referendum über Verfassungsänderungen stattfinden. Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können. Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.nReisenden wird daher empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten.

Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem gewaltsamen Putschversuch. Die türkische Regierung hat daraufhin in allen 81 Provinzen der Türkei den Notstand nach Art. 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983 ausgerufen. Dieser gilt derzeit bis zum 19. April 2017, soll aber auch darüber hinaus verlängert werden.

Hiermit können u. a. Ausgangssperren kurzfristig verhängt, Durchsuchungen vorgenommen und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden. Personen, gegen die türkische Behörden strafrechtlich vorgehen (etwa im Nachgang des Putschversuchs oder bei Verdacht auf Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung), kann u.a die Ausreise untersagt werden. Die vorgenannten Maßnahmen können sich auch gegen Personen richten, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Seit Anfang Februar 2017 wurde in einzelnen Fällen deutschen Staatsangehörigen an den beiden Istanbuler Flughäfen die Einreise in die Türkei ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass unbeachtlich des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.

In der Türkei ist es, insbesondere seit Mitte 2015, wiederholt zu terroristischen Anschlägen gekommen.Es ist keinesfalls auszuschließen, dass terroristische Gruppierungen auch weiterhin versuchen werden, Anschläge, insbesondere in den großen Metropolen, durchzuführen. Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten.

Reisende sollten besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst meiden.
Reisenden wird ferner empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie zu halten.
Im Reiseverkehr kann es weiterhin zu Beeinträchtigungen und insbesondere zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen kommen. (Quelle:auswaertiges-amt.de)

Der Berliner TAGESSPIEGEL (14.03.) kommentierte: “Rotterdam ist von den Nazis in Grund und Boden bombardiert worden. Auf dem Platz, der daran erinnert, eskalierte jetzt die Gewalt. Wie infam ist es, da von türkischer Seite , die Niederlande in die Nähe der Nazis zu rücken. Und wie bezeichnend auf der anderen Seite, dass es ein Muslim ist, der solche Vorwürfe zurückweist – Rotterdams Bügermeister Ahmed Aboutaleb.”

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