Warnung an Syriens Regime

GiNN-BerlinKontor.–Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat die Warnung aus dem syrischen Außenamt zum Einsatz von Chemiewaffen als “ungeheuerliche Drohung” gewertet und scharf verurteilt.  Damit enthülle das syrische Regime ein weiteres Mal seine “menschenverachtende Denkart“, so Westerwelle. Er forderte alle Kräfte in Syrien auf, „verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.“

Das syrische Außenministerium in Damaskus hatte erklärt, dass es keinen Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung geben werde. Die chemischen und biologischen Kampfstoffe seien jedoch für den Fall “eines Angriffs von außen” entwickelt worden.

Zum möglichen Einsatz chemischer Waffen sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine ASHTON, es sei schwer einzuschätzen, welche Chemiewaffen vorhanden sein könnten und was mit ihnen geschehe.

Die EU-Außenminister verschärften erneut die bestehenden Sanktionen gegen Syrien. Das Assad-Regime müsse von Geld, Waffen und Gütern abgeschnitten werden. Die Strafmaßnahmen der EU wurden damit bereits zum 16. Mal verstärkt. Um den Transport weiterer Waffen nach Syrien zu unterbinden, beschlossen die EU-Außenminister eine Kontrollpflicht für verdächtige Schiffe oder Flugzeuge.

Zuvor hatte die Arabische Liga dem Diktator Assad „freies Geleit“ und einen „sicheren Hafen“ angeboten, wenn dieser zurücktrete. Dies lehnte das syrische Außenministerium erneut ab.

US-Präsident Barack H. OBAMA warnte das syrische Regime in Damaskus, der Einsatz chemischer Waffen wäre ein “tragischer Fehler”.. Die Welt schaue zu und sie werde die Machthaber in Damaskus zur Verantwortung ziehen..

Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium gedroht, Syrien solle “nicht einmal darüber nachdenken”, Chemiewaffen einzusetzen. “Syrian leaders should not even think about using chemical weapons.” Man werde das Assad-Regime für die Folgen verantrwortlich machen, wenn es nicht gelänge die Kontrolle über die chemischen Waffen zu behalten. (Quellen: liberale.de/ AA,us defense.gov)

Israels Außenminister Avigdor LIEBERMANN konferierte in Brüssel mit seinen Kollegen Frankreichs, Großbritanniens, Bulgariens, Estlands, der Tschechischen Republik, Kroatiens, der Slowakeis, Schwedens und den griechischen Vize-Außenminister.. Die Gespräche dienten dem Ausbau der Beziehungen zwischen Israel und der EU. Darüber hinaus wurden die Entwicklungen im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf die Region besprochen, heißt es in einer Mitteilung der israelischen Regierung. . (Israel-info-gov)

 

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