Wahlrecht verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.–-Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 25. Juli 2012 in Sachen “Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate” das Urteil verkündet: Das deutsche Wahlrecht ist verfassungswidrig. Es muss noch vor den Wahlen im Herbst 2013 geändert werden.

 

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei  mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. So gab es z.B. bei der Bundestagswahl 2009  24 Überhangmandate, die alle an die CDU/CSU  fielen. Das BVerfG  setzte jetzt eine “zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten”.

Das BVerfG gab somit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklkärte in Karlsruhe: .”Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Zweite Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.”.

Das Bundesverfassungsgeriucht hatte bereits 2008 das deutsche Wahlrecht für “teilweise verfassungswidrig” erklärt und eine Neuregelung im Streit um das sogenannte negative Stimmgewicht bis Juli 2011 verfügt. Begründung: Das negative Stimmrecht kann dazu führen, dass durch Stimmverhalten ausgerechnet die Partei benachteiligt wird, die der Wähler eigentlich fördern wolte. Im Dezember 2011 setzte die Bundesregierung gegen den Willen der Opposition eine “refoprmiertes” Wahlrecht vor.(Quelle: bverfg/ard)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN, hatte zuvor erklärt:  ”Überhangmandate sind ungerecht, denn sie verliehen einigen Wählern ein doppeltes Stimmengewicht: Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle. Zudem sorgten sie für eine grobe Verzerrung der Proportionalität von Zweitstimmenergebnissen und seien so „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“, so der SPD-Politiker Oppermann. (Quelle: spd.de).

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