Wahlprogramm der UNION

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat am 03.07. gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst SEEHOFER in Berlin das Wahlprogramm der UNION für die Bundestagswahl 2017 unter dem Titel ”Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne Leben – Regierungsprogramm 2017-2021″ vorgestellt. “Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle”, so Merkel bei der Vorstellung des Programms. Arbeit sei der Schlüssel etwa auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden.

CSU-Chef Seehofer sagte, bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms habe ein echter Gemeinschaftsgeist” zwischen den Schwesterparteien geherrscht. Er betonte, er sei nicht nur zufrieden, sondern hochzufrieden” mit den Inhalten. Das Wahlprogramm ist nicht nur für den Wahlkampf eine gute Grundlage, sondern für die Regierungsarbeit weit darüber hinaus”.

Seehofer weiter: Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland steht prächtig da. Das ist in unserer Verantwortung, in der Verantwortung von Angela Merkel geschehen”. Der Erfolg der vergangenen Legislaturperiode ist laut Seehofer die Legitimation, sich noch einmal für das Vertrauen der Bevölkerung zu bewerben.

Das Regierungsprogramm der UNION sei “eine Fundgrube von kräftigen und innovativen Ideen, dieses Ziel zu erreichen”, so Seehofer.  Wichtig sei es, die soziale Balance im Land zu behalten, ein Ziel, das die Union schon seit Jahrzehnten verfolge. Dazu gehöre vor allem eine intensive Familienpolitik sowie das Ziel Vollbeschäftigung”.

Die Schwerpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU:

Mit der Union zur Vollbeschäftigung bis 2025!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Jahren halbiert. Jetzt heißt es:

Die Arbeitslosigkeit bis 2025 nochmals halbieren

Jobmotor Deutschland weiter unter Vollgas halten

Innovationen in der Wirtschaft anstoßen

Langzeitarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen

Wir sorgen dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Jobs von morgen schafft!

Die deutschen Unternehmen müssen auch in Zukunft die fittesten und wettbewerbsfähigsten Vertreter ihrer Branche weltweit sein. Wir unterstützten unsere Unternehmen gezielt: bei der Digitalisierung – mit einer kräftigen Förderung von Forschung und Entwicklung – durch beste Rahmenbedingungen für Start-ups. Wir sorgen für ein Klima der Innovationen und des Fortschritts!

Wir senken die Steuern für alle!

Mit der UNION  gibt es das wuchtigste Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit! Wir entlasten die hart arbeitende Bevölkerung um mehr als € 15 Milliarden.

Mit uns wird jeder Steuerpflichtige entlastet, keiner muss mehr zahlen.

Mit uns gibt es keine Umverteilung und keinen Klassenkampf.

Die Entlastung von € 15 Milliarden bei der Einkommensteuer kommt vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugute.

Der Spitzensteuersatz soll erst ab €  60.000  gelten. Das entlastet gezielt die Facharbeiter in Deutschland.

Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode bedeutet das eine Entlastung um weitere € 4 Milliarden.

Beste Rahmenbedingungen für Familien!

Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient.

Wir stehen für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes um € 25. Damit einher geht die stufenweise Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene. Wir halten ohne Wenn und Aber am Ehegattensplitting fest.

Durch ein Baukindergeld werden wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen flexibel, bedarfsgerecht und vielfältig.

Von der größten Steuerentlastung seit der Deutschen Einheit profitieren im Besonderen auch berufstätige Eltern.

Mit uns gibt es Ordnung und Steuerung bei der Zuwanderung!

Beim Thema Zuwanderung müssen wir klar differenzieren:

Erstens: Mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz holen wir gezielt diejenigen Menschen ins Land, die unsere Volkswirtschaft benötigt.

Wir reformieren den Doppelpass. Spätestens die Enkelgeneration muss sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Zweitens: Leitschnur unserer Integrationspolitik ist der Gedanke des Forderns und Förderns, verbindlicher Maßstab ist unsere Leitkultur.

Drittens: Wir sorgen dafür, dass sich die unkontrollierte Situation vom Herbst 2015 nicht wiederholt.

Wir bekämpfen Kriminalität und Terrorismus!

Die Union steht für Sicherheit durch Stärke.

Wir stellen 15.000 neue Polizisten ein

Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten wird konsequent ausgeweitet

Durch Schleierfahndung in ganz Deutschland schließen wir fahndungsfreie Zonen. Für uns gilt: Opferschutz geht vor Datenschutz. Wir gehen konsequent gegen Gefährder vor. (Quelle: cdu.de/csu.de)

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