Wahlkampf-Finanzierung in USA

GiNN-BerlinKontor.—Im Rahmen der internationalen Informationsprogramme des US-Außenministerium veröffentlichte der “Amerika-Diest” (AD) folgenden Artikel:
US-Bundesgesetze regeln, wie, von wem und in welcher Höhe Bewerber für politische Ämter auf Bundesebene, wie etwa das Amt des Präsidenten, von Senatoren oder Abgeordneten des Repräsentantenhauses, und einige ihrer politischen Verbündeten Gelder sammeln dürfen. Im Unterschied zu Bundesgesetzen für die Finanzierung von Wahlkämpfen regeln Gesetze der Einzelstaaten die Wahlen für Ämter im Bundesstaat oder den Kommunen.

“In den Vereinigten Staaten sammeln Präsidentschaftskandidaten Aberhunderte Millionen Dollar für einen Wahlkampf, der auf ein Land mit mehr als 100 Millionen Wählern ausgerichtet ist. Obwohl die Spendengelder oft aus privaten Quellen stammen, ist das Verfahren für die Art und Weise, wie diese Mittel gesammelt und ausgeben werden, streng geregelt.

Ein Präsidentschaftskandidat muss eine Wahlkampforganisation gründen, die als politisches Komitee bezeichnet wird. Das politische Komitee muss über einen Schatzmeister verfügen und bei der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission – FEC) registriert sein. Anders als ihr Name vermuten lässt, führt die FEC Wahlen nicht durch, sie überwacht sie lediglich und setzt die Wahlkampffinanzierungsgesetze durch. (Das Verfahren zur Registrierung von Wählern, die Durchführung der Abstimmung und das Auszählen der Stimmen liegt in der Verantwortung der Bundesstaaten und der Wahlbeauftragten vor Ort.)

Bei der FEC sind verschiedene Arten von politischen Komitees registriert. Außer den Kandidaten müssen auch die politischen Parteien ihre Komitees bei der Behörde registrieren lassen. Auch Gruppen privater Bürger dürfen politische Komitees bilden. Oft bilden beispielsweise Personengruppen aus Unternehmen, den Gewerkschaften und Handelsverbänden derartige Komitees (die Verwendung von Unternehmens- oder Gewerkschaftsgeldern hierfür ist allerdings verboten). Diese politischen Komitees werden oft PACs (political action committee) oder politische Aktionskomitees genannt und müssen ebenfalls bei der FEC registriert werden.

Sobald sie registriert sind, dürfen politische Komitees mit dem Sammeln von Wahlkampfgeldern beginnen. Die Mittel sowie die Ausgaben werden monatlich oder vierteljährlich an die FEC gemeldet. Diese Berichte können auch elektronisch eingereicht und von der Öffentlichkeit auf der Website der FEC [www.fec.gov] eingesehen werden. Auch zahlreiche private Organisationen unterhalten Websites, um die Spenden und Ausgaben der Kandidaten, der politischen Parteien und PACs zu überwachen. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, für die Presse und den Wähler leichter ersichtlich zu machen, welche Gruppen für welche Kandidaten und welche Sache spenden. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Grenze für die Summe, die einzelne Bürger und Komitees für die Kandidaten ihrer Wahl spenden dürfen. Ein Präsidentschaftskandidat, der für den Wahlkampf mehrere Millionen Dollar sammeln muss, muss also versuchen, Tausende von Spendern zu finden.

Um für ein Amt zu kandidieren, muss ein Kandidat Mitarbeiter einstellen, Büros anmieten, Reisen organisieren, Recherche betreiben, Unterlagen über seine politische Haltung veröffentlichen, Werbung im Radio, im Fernsehen, in Veröffentlichungen und im Internet machen und zahlreiche öffentliche Auftritte und Veranstaltungen zum Sammeln von Spendengeldern besuchen. Ein Kandidat für das Repräsentantenhaus konzentriert seine Aktivitäten auf seinen jeweiligen Kongressbezirk, während ein Bewerber für einen Sitz im Senat sich in ähnlicher Weise auf den ganzen Bundesstaat konzentriert. (Kongressabgeordnete und Senatoren können auch andernorts Spendenaufrufe veranstalten, beispielsweise in Washington D.C.) Die Präsidentschaftskandidaten haben die überwältigende Aufgabe, ihren Wahlkampf für die Vorwahlen in einem Staat nach dem anderen zu organisieren und, falls sie nominiert werden, ihren allgemeinen Wahlkampf dann im ganzen Land.

Seit 1976 haben Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit, über ein Verfahren öffentliche Mittel zu beantragen. Bis zum Jahr 2000 nahmen alle für das Amt des Präsidenten nominierten Kandidaten an diesem Verfahren teil, wobei sie öffentliche Mittel im Austausch für die Zusage erhielten, nicht mehr als einen bestimmten Betrag auszugeben. Dieses System ist allerdings für die Kandidaten zunehmend unattraktiv geworden, weil das vorgeschriebene Ausgabelimit oft als zu niedrig empfunden wird und unter der Summe liegt, die einflussreiche Kandidaten oft mühelos aus privaten Quellen aufbringen können. Folglich haben sich viele wichtige Kandidaten gegen die Beantragung öffentlicher Mittel entschieden.

Von einer Wahl zur nächsten steigen die Ausgaben ständig. Außer den Kandidaten geben auch die politischen Parteien, die PACs und andere Interessengruppen Geld aus, um die Wahlen zu beeinflussen. Eine jüngere Entwicklung bei der Kanalisierung von Geldern für Wahlen sind beispielsweise die “politischen Organisationen 527″, die nach einem Paragrafen des US-Steuergesetzes benannt sind. Diese Gruppen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Auswahl, Nominierung, Wahl oder Ernennung einer Person für ein Amt auf Bundes-, Bundesstaaten- oder auf kommunaler Ebene zu beeinflussen. Politische Organisationen 527 wie MoveOn und Swiftboat Veterans for Truth sind nicht von den Vorschriften der Bundeswahlbehörde oder der Wahlbehörden der Bundesstaaten betroffen. Für sie gelten auch nicht die gleichen Beitragsgrenzen wie für die PACs. Kritiker dieser und ähnlicher Gruppen machen schon seit langem darauf aufmerksam, dass die hohen Ausgaben im amerikanischen Wahlkampf in Kombination mit der Finanzierung über private Mittel das Phantom einer unzulässigen Beeinflussung der Politik durch wohlhabende Spender und mächtige Interessengruppen heraufbeschwört.

Gegen Reformvorschläge erheben jene Einspruch, die die Wahlausgaben als angemessen im Vergleich zu den Kosten von Gütern und Dienstleistungen in der heutigen Volkswirtschaft sehen. In diesem Zusammenhang werden Wahlkampfausgaben als der Preis gesehen, den eine Demokratie für den Wettstreit von Kandidaten zahlen muss, wobei die hohen Geldspenden der Interessengruppen die zeitgenössische Form des seit Langem etablierten amerikanischen Pluralismus sind. Eine konkrete Verbindung zwischen den Spenden von Interessengruppen und der Politik der Regierung ist schwer nachzuweisen. Gerichte haben auch die Frage aufgeworfen, ob weitere Einschränkungen der Wahlkampfspenden und -ausgaben das verfassungsmäßige Recht der Spender auf freie politische Meinungsäußerung nicht unzulässig einschränken würden. Angesichts der immensen Ausgaben für moderne Wahlkämpfe finanzieren einige extrem wohlhabende Kandidaten ihren Wahlkampf für ein öffentliches Amt einfach selbst – dagegen gibt es keine Vorschrift. Manchmal gewinnen sie, manchmal nicht.(AD)

GiNN-BerlinKontor.—Im Rahmen der internationalen Informationsprogramme des US-Außenministerium veröffentlichte der “Amerika-Diest” (AD) folgenden Artikel:
US-Bundesgesetze regeln, wie, von wem und in welcher Höhe Bewerber für politische Ämter auf Bundesebene, wie etwa das Amt des Präsidenten, von Senatoren oder Abgeordneten des Repräsentantenhauses, und einige ihrer politischen Verbündeten Gelder sammeln dürfen. Im Unterschied zu Bundesgesetzen für die Finanzierung von Wahlkämpfen regeln Gesetze der Einzelstaaten die Wahlen für Ämter im Bundesstaat oder den Kommunen.

“In den Vereinigten Staaten sammeln Präsidentschaftskandidaten Aberhunderte Millionen Dollar für einen Wahlkampf, der auf ein Land mit mehr als 100 Millionen Wählern ausgerichtet ist. Obwohl die Spendengelder oft aus privaten Quellen stammen, ist das Verfahren für die Art und Weise, wie diese Mittel gesammelt und ausgeben werden, streng geregelt.

Ein Präsidentschaftskandidat muss eine Wahlkampforganisation gründen, die als politisches Komitee bezeichnet wird. Das politische Komitee muss über einen Schatzmeister verfügen und bei der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission – FEC) registriert sein. Anders als ihr Name vermuten lässt, führt die FEC Wahlen nicht durch, sie überwacht sie lediglich und setzt die Wahlkampffinanzierungsgesetze durch. (Das Verfahren zur Registrierung von Wählern, die Durchführung der Abstimmung und das Auszählen der Stimmen liegt in der Verantwortung der Bundesstaaten und der Wahlbeauftragten vor Ort.)

Bei der FEC sind verschiedene Arten von politischen Komitees registriert. Außer den Kandidaten müssen auch die politischen Parteien ihre Komitees bei der Behörde registrieren lassen. Auch Gruppen privater Bürger dürfen politische Komitees bilden. Oft bilden beispielsweise Personengruppen aus Unternehmen, den Gewerkschaften und Handelsverbänden derartige Komitees (die Verwendung von Unternehmens- oder Gewerkschaftsgeldern hierfür ist allerdings verboten). Diese politischen Komitees werden oft PACs (political action committee) oder politische Aktionskomitees genannt und müssen ebenfalls bei der FEC registriert werden.

Sobald sie registriert sind, dürfen politische Komitees mit dem Sammeln von Wahlkampfgeldern beginnen. Die Mittel sowie die Ausgaben werden monatlich oder vierteljährlich an die FEC gemeldet. Diese Berichte können auch elektronisch eingereicht und von der Öffentlichkeit auf der Website der FEC [www.fec.gov] eingesehen werden. Auch zahlreiche private Organisationen unterhalten Websites, um die Spenden und Ausgaben der Kandidaten, der politischen Parteien und PACs zu überwachen. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, für die Presse und den Wähler leichter ersichtlich zu machen, welche Gruppen für welche Kandidaten und welche Sache spenden. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Grenze für die Summe, die einzelne Bürger und Komitees für die Kandidaten ihrer Wahl spenden dürfen. Ein Präsidentschaftskandidat, der für den Wahlkampf mehrere Millionen Dollar sammeln muss, muss also versuchen, Tausende von Spendern zu finden.

Um für ein Amt zu kandidieren, muss ein Kandidat Mitarbeiter einstellen, Büros anmieten, Reisen organisieren, Recherche betreiben, Unterlagen über seine politische Haltung veröffentlichen, Werbung im Radio, im Fernsehen, in Veröffentlichungen und im Internet machen und zahlreiche öffentliche Auftritte und Veranstaltungen zum Sammeln von Spendengeldern besuchen. Ein Kandidat für das Repräsentantenhaus konzentriert seine Aktivitäten auf seinen jeweiligen Kongressbezirk, während ein Bewerber für einen Sitz im Senat sich in ähnlicher Weise auf den ganzen Bundesstaat konzentriert. (Kongressabgeordnete und Senatoren können auch andernorts Spendenaufrufe veranstalten, beispielsweise in Washington D.C.) Die Präsidentschaftskandidaten haben die überwältigende Aufgabe, ihren Wahlkampf für die Vorwahlen in einem Staat nach dem anderen zu organisieren und, falls sie nominiert werden, ihren allgemeinen Wahlkampf dann im ganzen Land.

Seit 1976 haben Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit, über ein Verfahren öffentliche Mittel zu beantragen. Bis zum Jahr 2000 nahmen alle für das Amt des Präsidenten nominierten Kandidaten an diesem Verfahren teil, wobei sie öffentliche Mittel im Austausch für die Zusage erhielten, nicht mehr als einen bestimmten Betrag auszugeben. Dieses System ist allerdings für die Kandidaten zunehmend unattraktiv geworden, weil das vorgeschriebene Ausgabelimit oft als zu niedrig empfunden wird und unter der Summe liegt, die einflussreiche Kandidaten oft mühelos aus privaten Quellen aufbringen können. Folglich haben sich viele wichtige Kandidaten gegen die Beantragung öffentlicher Mittel entschieden.

Von einer Wahl zur nächsten steigen die Ausgaben ständig. Außer den Kandidaten geben auch die politischen Parteien, die PACs und andere Interessengruppen Geld aus, um die Wahlen zu beeinflussen. Eine jüngere Entwicklung bei der Kanalisierung von Geldern für Wahlen sind beispielsweise die “politischen Organisationen 527″, die nach einem Paragrafen des US-Steuergesetzes benannt sind. Diese Gruppen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Auswahl, Nominierung, Wahl oder Ernennung einer Person für ein Amt auf Bundes-, Bundesstaaten- oder auf kommunaler Ebene zu beeinflussen. Politische Organisationen 527 wie MoveOn und Swiftboat Veterans for Truth sind nicht von den Vorschriften der Bundeswahlbehörde oder der Wahlbehörden der Bundesstaaten betroffen. Für sie gelten auch nicht die gleichen Beitragsgrenzen wie für die PACs. Kritiker dieser und ähnlicher Gruppen machen schon seit langem darauf aufmerksam, dass die hohen Ausgaben im amerikanischen Wahlkampf in Kombination mit der Finanzierung über private Mittel das Phantom einer unzulässigen Beeinflussung der Politik durch wohlhabende Spender und mächtige Interessengruppen heraufbeschwört.

Gegen Reformvorschläge erheben jene Einspruch, die die Wahlausgaben als angemessen im Vergleich zu den Kosten von Gütern und Dienstleistungen in der heutigen Volkswirtschaft sehen. In diesem Zusammenhang werden Wahlkampfausgaben als der Preis gesehen, den eine Demokratie für den Wettstreit von Kandidaten zahlen muss, wobei die hohen Geldspenden der Interessengruppen die zeitgenössische Form des seit Langem etablierten amerikanischen Pluralismus sind. Eine konkrete Verbindung zwischen den Spenden von Interessengruppen und der Politik der Regierung ist schwer nachzuweisen. Gerichte haben auch die Frage aufgeworfen, ob weitere Einschränkungen der Wahlkampfspenden und -ausgaben das verfassungsmäßige Recht der Spender auf freie politische Meinungsäußerung nicht unzulässig einschränken würden. Angesichts der immensen Ausgaben für moderne Wahlkämpfe finanzieren einige extrem wohlhabende Kandidaten ihren Wahlkampf für ein öffentliches Amt einfach selbst – dagegen gibt es keine Vorschrift. Manchmal gewinnen sie, manchmal nicht.(AD)

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