Wahlkampf zur Urlaubszeit

GiNN-BerlinKontor.—Noch 75 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September – aber die Deutschen flüchten erstmal für mindestens 40 Tage in die Sommerferien – auch die Politiker und Parlamentarier. Im Urlaub befinden sich bereits Berlin (19.06.-02.08.), Brandenburg (20.06.-02.08.),Bremen (27.06.-07.08.), Hamburg (20.06.-31.07.) , Niedersachesen (27.06.-03.08.), Mecklenburg-Vorpommern (22.06.-07.08.), Schleswig-Holstein ( 24.06.-03.08.), Hessen (08.07.-16.08.) und das Saarland (08.07.-17.08.). Sie sind also längst “weg”, entzogen sich dem Wahlkampf-Rummel.

Es folgen Mitte Juli die Länder Thüringen (15.07.-16.08.), Sachsen-Anhalt (15.07.-28.08.) und Rheinland-Pfalz (15.07.-16.08.). Nordrhein-Westfalen packt die Koffer am 22.07. NRW macht Sommeferien bis zum 03.08. Zeit für den Wahlkampf nehmen sich die Front-Staaten Bayern und Baden-Württemberg. Die gehen erst am 25.Juli in Urlaub und sind am 07. August wieder “dahoim”.

“Es wird ein enges Rennen, aber die Umfragen geben uns Rückenwind und sind Ansporn für die kommenden Wochen”, so CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE FORSA (10.07.) sah die UNION bei 41 %, die FDP bei 5 %, die SPD bei 26 % , Die Grünen bei 15 % und Die Linke bei 9 %. Die UNION wird im Wahlkampf  ”auf die Beliebtheit und das hohe Ansehen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel” setzen, heißt es im Berliner Adenauer-Haus.

Merkel wird sich zunächst im Urlaubsgebiet erneut “bewerben”. Sie startet am 19. Juli auf der Ferieninsel Borkum, in Neuharlingersiel und in St. Peter Ording, dann geht es nach Zingst, Heringsdorf und Binz. Gröhe: “Ab dem 14. August wird Angela Merkel nahezu täglich auf Großkundgebungen in ganz Deutschland sprechen. Der Schlussspurt in die heiße Wahlkampfphase wird am 8. September im ISS Dome in Düsseldorf eingeläutet und am 21. September findet der Wahlkampf-Abschluss im Berliner Tempodrom statt.”

Im Gegensatz zu den Schwarz-Gelben und den Rot-Grünen glaubt Ulrich DEPPENDORF (ARD),  Bei einem knappen Wahlausgang sei “fast jede Koalition möglich.”

Zum Bundestagswahlkampf meint die ARD-tagesschau: “Vor allem die SPD wird die ruhigeren Tage nutzen müssen, um über eine Wiederbelebung ihres Wahlkampfs nachzudenken. Ihr größtes Problem ist vermutlich nicht einmal der eigenen Kandidat, sondern die Stärke der Gegenkandidatin. Aber jenseits dessen erwarten die Wähler von der SPD viel stärker als von der UNION inhaltliche Akzente. Die Ankündigung höherer Steuern oder beitragsfreier Kita-Plätze hat bisher keine Zugkraft entwickelt. Im Willy-Brandt-Haus ist ganz offensichtlich Fantasie gefragt.”

Die UNION will die “Steuererhöhungsorgie” der rotgrünen Kandidaten aufs Korn nehmen. “Wenn man sich das wahnwitzige Programm und die € 80 Milliarden Ausgabenwünsche der SPD anschaut, weiß man, woher die schlechten Umfragewerte kommen”, so CDU-Generalsekeretär Hermann GRÖHE. Auch das Ausgabenprogramm der Grünen in Höhe von € 50 Milliarden sei da nicht viel besser.

Eines der brisanten Hauptthemen im Wahlkampf wird nun wohl auch das abgebliche “Ausspähen” der Deutschen durch “befreundete”,  ausländische Geheimdienste und die “Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten” sein. “Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst, aber wir brauchen die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten für mehr Sicherheit im doppelten Sinn: Sowohl für den bestmöglichen Schutz der privaten Daten als auch für die Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung schwerer Straftaten”, verkündet er CDU-Generalsekretär.

Auch SPD-Kanzerkandidat Peer STEINBRÜCK, der als erste Amtshandlung als Kanzler “den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und das  Betreuungsgeld abschaffen” will, sprang auf den “Empörungs-Band Waggon” auf und fordert den Stopp der Verhandlungen über ein USA-EU-Freihandelsabkommens: “Solange die USA das Abhören von Freunden nicht unterbinden, sollten wir die Verhandlungen aussetzen.”

Noch sind die Umfragen für die Steinbrück-SPD “bedrückend”. Auch die Medien “ziehen (noch) nicht mit”, wird getwittert. Der Nachrichtesender n-tv notierte: “Es muss für die SPD ein Wunder her, damit aus dem Kandidaten Steinbrück der Kanzler wird. Die Zahlen sind einfach zu schlecht. Sogar den Grünen scheint der Spitzenmann längst lästig, Merkel ignoriert ihn sowieso.”

Und die ARD-Tagesschau kommentierte: “Der Abstand zwischen UNION und SPD wird immer größer. Im ARD-DeutschlandTrend liegen sie 17 Prozentpunkte auseinander – so weit wie in der Endphase der Ära Schröder. Peer Steinbrück strampelt und strampelt.”

Laut ARD-DeutschlandTrend rechnen 81 % der Deutschen rechnen damit, dass Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl am 22. September Regierungschefin bleibt. Nur 13 % erwarten, dass Peer Steinbrück ins Kanzleramt einzieht. Selbst unter sozialdemokratischen Anhängern – so die ARD – sei  ”der Optimismus kaum größer: Von den befragten Sozialdemokraten setzen 27 % auf Steinbrück, aber 66 % rechnen mit einer weiteren Kanzlerschaft Merkels.”

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gibt sich 75 Tage vor der Wahl nun wieder etwas “bürgerlicher”. So verweist Steinbrück in seinem “Steckbrief” darauf, dass er nach dem Abitur zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr ableistete und zwar bei einem Panzerbataillon in Oldenburg. “Anschließend Offizier der Reserve.” Auch ein Hinweis auf einen “bürgerlichen” Uronkel darf nicht fehlen, denn schließlich war “Ur-Onkel Adelbert Delbrück einer der Gründer der Deutschen Bank”, so der Ex-Finanzminister im Kabinett-Merkel.  Und seine SPD sekundiert: “Von 2005 bis 2009  ”managte der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück gemeinsam mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Arbeitsminister Olaf Scholz erfolgreich die Regierungspolitik in der aufziehenden Krise.”  Die damalige “Vorgesetzte”  Steinbrücks und Steinmeiers, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – so wird suggeriert – hatte mit dem Krisenmanagement ja nichts zu tun?! (Quellen: schulferien org/spd.de/n-tv/ard)

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