Wahlkampf: Ein- und Aussichten

GiNN-BerlinKontor.—Timo GRUNDEN, Dozent an der NRW School of Governance und stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe “Regieren” an der Universität Duisburg-Essen, hat der SPD geraten, “zu versuchen, den Wahlkampf bei den Wählern zu Hause zu gewinnen”. In einem Interview mit der ARD-tagesschau erinnerte Grunden an die Erkenntnis des ehemaligen US-Parlamentspräsidenten Thomas Ph. “Tipp” O’NEILL, dass “all politics local” sind. Arbeitsmarkt, Rente und Mindestlohn sollten die Themen der SPD sein, auf die sie sich im Wahlkampf konzentrieren sollte.

Würde z.B. der Mindestlohn zu einem großen Thema im Wahlkampf, hätte “die SPD definitiv die besseren Karten”, einen Wettkampf um das bessere Euro-Krisen-Management würde die SPD aber verlieren, so der Politikwissenschaftler.

Es sei das Dilemma der SPD, dass sie jetzt wieder versuche, ihre “alte Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkkeit” zu erneuern, um gleichzeitig als “Partei der Mitte” aufzutreten. Sie müsse doch wissen,  - so Grunden – dass die SPD die letzten Wahlen auch verloren habe, weil ihr die Wähler dies nicht mehr abgenommen hätten.

Bisher habe es die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK jedoch nicht geschafft, “ein klares Profil zu gewinnen”. Die meisten Wähler wüssten gar nicht, “wofür die SPD steht”, so Grunden.

Die SPD habe es zudem  ”mit einer Kanzlerin zu tun, die alles daran setzt, der SPD die Wahlkampfthemen zu nehmen: Sie übernimmt einfach die populären Forderungen von SPD und Grünen.”  Merkel lenke gleichzeitig auf das Thema EURO-Krise, mit dem die UNION die Wahl gewinnen könne.

Die Zypern-Krise wie die EURO-Krise hätten die öffentliche Debatte in letzter Zeit dominiert, erinnert Grunden. “Internationale Krisenzeiten sind immer Sternstunden der Exekutive: Merkel handelt, stellt Forderungen und enteilt dem Klein-Klein der Innenpolitik.”

Fazit: Die SPD habe es bisher nicht geschafft, ihre Themen zum Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zu machen. Dieses Problem müsse sie “bis zum Sommer” lösen. Mit ihrem Programm müssten die Sozialdemokraten “in das Bewusstsein der Wähler gelangen, ganz gleich, wie polarisierend ihre Forderungen sind. Wenn ihre Themen kontrovers diskutiert würden, dann hätte die SPD die Möglichkeit, Profil zu gewinnen und bestimmte Wählerschichten zu mobilisieren.” Dann habe die SPD eine Chance, denn noch sei die Wahl für die SPD nicht verloren.

Grunden: “Bei den Wahlen 2005 und 2009 hatten wir über 40 % von so genannten Spätentscheidern unter den Wählern. Die entscheiden sich in den letzten vier bis sechs Wochen, wen sie wählen oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen.”

Wenn die Wähler am 22.09.glaubten, über innen- und sozialpolitische Themen zu entscheiden, dann habe die SPD noch Chancen, die Wahl zu gewinnen. Stehe jedoch am Ende die EURO-Krise im Mittelpunkt des Wahlkampfes , dann habe Bundeskanzlerin Angela MERKEL und ihre UNION die besseren Aussichten, sagte Parteiforscher Grunder der ARD.

 

The phrase, “All politics is local” is a common phrase in U.S. politics. The former U.S. Speaker of the House”Tipp” O’NEILL coined this phrase which encapsulates the principle that a politician’s success is directly tied to his ability to understand and influence the issues of his constituents. Politicians must appeal to the simple, mundane and everyday concerns of those who elect them into office. Those personal issues, rather than big and intangible ideas, are often what voters care most about, according to this principle. Politicians often use this against one another, as well, to hit each other where it hurts most—back at home—rather than on the floor of Congress. The concept is contrary to the notion that most people, somehow, in local elections are casting votes to “send a message” to the highest levels; instead, the principle predicts that most people will not vote for local politicians simply as a means to act on feelings about higher politicians, such as concerns about a current U.S. President. The prediction is that most people who vote, or debate issues, are focused on resolving their local issues. (Quelle: wikipedia)

 

 

 

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