Wahlen in Bayern

GiNN-BerlinKontor.—Am Sonntag, den 15.09.2013, finden im Freistaat BAYERN Wahlen zum neuen Landtag statt. Zur Wahl zugelassen wurden 15 Parteien oder Wählergruppendie, darunter CSU, SPD, FREIE WÄHLER, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, ÖDP, REP, NPD, BP und PIRATEN.  Wahlberechtigt sind rund 9,5 Millionen Bürger, Die regierende CSU erklärte, das bayerische Wahlergebnis werde “eine Signalwirkung für ganz Deutschland” haben. CSU-Chef Horst SEEHOFER kandidiert erneut für das Amt des Ministerpräsidenten.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT nannte in München die Landtagswahl  ”die Königs­etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl. Wer bei der Bayern-Wahl Erfolg hat, der wird auch eine Woche später bei der Bundestagswahl auf dem Siegerpodest stehen. In beiden Fällen steht eine echte Richtungsentscheidung an. Entweder geht es mit einer bürgerlichen Regierung in Bayern und im Bund weiter aufwärts – oder mit einer Linksregierung abwärts.”

Eine “rot-grüne Bevormundungspolitik mit Steuererhöhungsorgien” – so Dobrindt – müsse verhindert werden. “Und es muss für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden – sowohl durch eine Pkw-Maut für Ausländer als auch durch Korrekturen beim Länderfinanzausgleich”. (Quelle: csu.de)

Der SPD-Herausforderer Christian UDE, Oberbürgermeister von München, will, dass “der ganze Freistaat gut und solide regiert wird.” Ude machte Im Wahlkampf zum Beispiel die “Versorgung Bayerns mit schnellem Internet” zur Chefsache. „Das Internet ist die wichtigste neue Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Es ist eine staatliche Aufgabe, das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen.”

Laut Umfragen lagen die bayerischen Sozialdemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl zwischen 18 und 21 %.

Vor 5 Jahren hatte die SPD lediglich 18,6 % der Wählerstimmen erhalten. DIE GRÜNEN holten 9,4 %. Die FREIEN WÄHLER  (FW) erreichten (“auf Kosten der CSU”) 10,2 % und zogen erstmals in ein Landesparlament ein. Die FDP wählten damals 8 % und wurde Koalitionspartner der CSU. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen in Bayern nun nur noch zwischen 3 und 5 %, DIE GRÜNEN zwischen 10 und 13 %, Die FW zwischen 7 und 8 %, DIE LINKE bei 4 % und DIE PIRSTEN bei 3 %.

Bei den Landtagswahlen 2008 lag die Wahlbeteiligung bei 57,9 %. (Quellen: wahlrecht/umfragen/bayernspd/AZ)

 

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