Wahl’13: „Sehr, sehr knapp“

GiNN-BerlinKontor.-–Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat bekräftigt, dass sie nach der Bundestagswahl am 22. September erneut mit den Liberalen eine Regierung bilden will. Für die Menschen in Deutschland wäre es “zweifellos besser, wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnten“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bilanz der CDU/CSU/FDP-Regierung könne sich “wahrlich sehen lassen”.  Zwischen UNION und FDP gebe es die größten politischen Übereinstimmungen im Vergleich zu allen anderen denkbaren Konstellationen. “Wir arbeiten sehr gut zusammen, was zu Beginn der Legislaturperiode zunächst noch schwierig war”, so Merkel in der FAZ.

Den Ausgang der Wahlen sieht die Kanzlerin “sehr, sehr knapp”. Aber niemand strebe eine Große Koalition wirklich an. Doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, wenn sie diese Möglichkeit ausschließen würde, räumte Merkel ein. Schließlich habe sie bereits “eine Große Koalition geführt”.

Zur Koalition mit der FDP sagte die Bundeskanzlerin, die letzten vier Jahre seien “wahrlich reich an Herausforderungen gewesen, und alles in allem haben wir sie sehr gut miteinander bewältigt.”

Hauptaufgabe einer erneuten UNION-geführten Regierung bleibe, “die Bedingungen weiter dafür zu schaffen, dass so viele Menschen wie möglich Arbeit haben. Knapp unter drei Millionen Arbeitslose – das ist im Vergleich zu früher eine erfreuliche Zahl. Sie spornt mich aber an, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen”, sagte Merkel.

Ein sehr wichtiges Thema sei auch die Bevölkerungsentwicklung. Merkel: “Die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum. In manchen Regionen ist es eine große Herausforderung, zum Beispiel für gute medizinische Versorgung oder ausreichende Schuldichte zu sorgen.”

Eine weitere große Aufgabe sieht die CDU-Vorsitzende darin, Deutschlands und Europas technologische Innovationsfähigkeit zu sichern. Deutschland gebe bereits nahezu 3 % seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. “Damit liegen wir in Europa schon ziemlich vorne, aber in Südkorea zum Beispiel sind es 4 %.”.

Eine weitere zentrale Herausforderung sei die Umsetzung der Energie-Wende, unterstrich Merkel. “Gleich nach der Bundestagswahl müssen wir uns an eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes machen.”

Zum Länderfinanzausgleich erklärte Merkel, dieses Thema käme “ohnehin auf den Tisch”, da der Solidarpakt II *) 2019 ende. “Wir müssen also bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode wissen, wie die Finanzierung in den darauffolgenden vier Jahren weitergeht. Es muss auch über die Anreize im Länderfinanzausgleich gesprochen werden. Es ist schon paradox, wenn der Groß-Zahler Bayern sich bestimmte Dinge nicht leisten kann, die einzelne Empfängerländer haben. Hier unterstütze ich Horst Seehofer ausdrücklich.”

*) Mit der Vereinbarung zum Solidarpakt II aus dem Jahr 2001 sollte die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder “langfristig auf eine sichere Grundlage gestellt werden”. Der Solidarpakt II knüpfte unmittelbar an den Solidarpakt I an, der Ende 2004 ausgelief. Von 2005 bis 2019 erhalten die ostdeutschen Länder insgesamt € 156 Milliarden. Der Solidarpakt trug dazu bei, dass sich in Ostdeutschland “eine selbsttragende Wirtschaft entwickeln kann, die nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 keiner besonderen Förderung mehr bedarf”. (Quelle: bmi.de)

Zur “EURO-Krise” sagte die Bundeskanzlerin in der FAZ: “Zur europäischen Solidarität gehört die Eigenanstrengung derjenigen, denen geholfen wird. Einfach Geld bereitzustellen, ohne dass die Bereitschaft zu grundsätzlichen Reformen besteht, das halte ich seit Beginn der Krise für falsch. Insofern bin ich froh, dass wir einen anderen Weg durchsetzen konnten. So mussten Griechenland und die anderen besonders von der Krise betroffenen Länder wichtige Reformen vornehmen. Außerdem war mir immer wichtig, dass die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Vereinbarungen trifft – auch das musste erst einmal akzeptiert werden. Es hat sich bewährt.” (Quellen: FAZ/cdu.de)

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