Wahl-Verlierer FDP war “nicht in Form”

GiNN-BerlinKontor.—-Nachruf—-Viele FDP-Wähler haben sich nun auch in dem “Mutterland der Liberalen” – Baden-Württemberg – und in Rheinland-Pfalz von dieser ehemaligen Heuss- und Genscher-Partei verabschiedet. Die krachende Wahlniederlage der Liberalen am 27.03.2011, wird/muss politisch und personelle Konsequenezen nach sich ziehen. Der Noch-Chef der FDP, Guidio WESTERWELLE, war – wie an Wahlabenden üblich – bereits 45 Minuten vor Schliessung der Wahllokale  und deutlich  v o r  den ersten Hochrechnungen  in ARD unbd ZDF von dem “Trend” (festgestellt durch Befragung vor Wahllokalen) unterrichtet worden, und beeilte sich über SMS mitzuteilen, dass er “unter keinen Umständen zurücktreten werde”.  Westerwelle macht nicht nur die Reaktor-Katastrophe in Japan für das Wahlldesaster  seiner Partei veranwortlich: “So wichtig die Atompolitik am Wahltag für die Wähler gewesen ist, muss doch auch selbstkrtisch hinzugefügt werden: wenn wir als Liberale in einer besseren Form gewesen wären, dann hätte die Katastrophe von Japan die Landtagswahlkämpfe nicht so sehr zu unseren  Lasten beeinflussen können.  Das war ein Warnschuss der Wähler – und wir haben diese Botschaft verstanden und deswegen werden wir natürlich auch die Schlussfolgerungen in der FDP beraten”, so umschreibt der FDP-Chef den Niedergang seiner Partei.

Kein Wort über den massiven Vertrauensverlust, kein Wort zur teils grottenschlechten Performance der liberalen Partei-Minister in Regierung,Parlament und in NATO und UNO, kein Wort zum chaotischen Krisenmanagement,  kein Wort über den himmelschreiende Opportunismus, dem politischen Dilettantismus und die unzähligen Kehrtwenden, die man den Wählern zugemutet hatte, die zum großen Teil zu “Angst- und Wut”-Wählern mutierten.

Es war FDP-Generalsekretär Christian LINDNER, der präsumptive nächste FDP-Chef, der eine Diskussion “über die Mannschaftsaufstellung” ankündigte. Die FDP müsse den Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehr genau analysieren und dann “Schlüsse daraus ziehen”, sagte Lindner im Deutschlandradio Kultur

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang KUBICKI im Landtag von Schleswig-Holstein meldete sich mit der Forderung einer “neuen Führung” zu Wort. Er machte namentlllich die FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und  FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Birgit HOMBURGER, für die Wahlniederlagen mitverantwortlich. “Das ist ein Menetekel – darauf muss inhaltlich und personell reagiert werden”, sagte Kubicki laut shz.   Die schnelle Kehrtwende in der Atompolitik nach den Katastrophen in Japan sei “nicht glaubwürdig gewesen und kein Ausweis solider Politik”. Birgit Homburger gestand in Stuttgart die deutliche Niederlage ihrer Partei – und ward nicht mehr gesehen – auch nicht in Berlin.

Schon nach der eklatanten Rauswahl der Liberalen in Sachsen-Anhalt hatte KUBICKI  den Rücktritt der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia PIEPER gefordert. Das Scheitern der FDP in Sachsen-Anhalt zeige, dass PIEPER  “das Genscher-Erbe aufgebraucht” habe, so der Parteifreund Kubicki. “Eine Partei ohne Themen im Wahlkampf, ohne Machtoption und ohne bekanntes Personal erhält eine solche Quittung”, sagte er. Cornelia Pieper könne  nicht mehr  “das Gesicht sein, hinter dem sich Ostdeutsche für die FDP versammeln”, so Kubicki in der  Leipziger Volkszeitung

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter STEINMEIER, der wie Parteichef Sigmar GABRIEL sich am Wahlabend des 27. März beeilte,  der “Beiboot-SPD” – den GRÜNEN – zu Ihren Wahlerfolgen zu gratulieren, sieht ein grosses Stühlerücken in der FDP-Spitze.  “Das Beben, das von Baden-Württemberg in Richtung Bundesregierung ausgeht, ein Beben, das vermutlich nicht nur die FDP erreicht” – so Steinmeier im DLF – werde zu einer Diskussion “über das Personal in der FDP” führen. Der ehemalige Außenminister der Großen Koalition, der sich immer noch eine erneute Zusammenarbeit mit der UNION vorstellen kann, geht davon aus, dass zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) und die FDP-Bundesfraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER   “nicht ganz ungeschoren davon kommen”. Steinmeier sieht “größere Turbulenzen in  der FDP”, aber auch in der CDU.

Nahezu ignoriert wird die Tatsache, dass die SPD in beiden Südwest-Ländern die schlechtesten Wahlergebnisse  aller Zeiten einstecken musste.  Das aber ficht die Sozialdemokaten nicht an. Sie haben ja ihren bedingt zuverlässigen Mehrheitsbeschaffer – Die Grünen.

Nur: jetzt heißt es nicht nur: Rot-Grün, sondern auch Grün-Rot.  Die Sozialdemokraten müssen in Stuttgart einen grünen Ministerpräsidenten mitwählen, und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz, der 10 % der Stimmen verlor, ins Amt hieven. Beck eilte noch in der Wahlnacht zu den Grünen, um sich zum  gemeinsamen “Wahlsieg der Atomkraftgegner” zu begückwünschen.  Eigentlich erhält   – “unter lupenreinen Demokraten” – die aus den Wahlen hervorgangene größte Fraktion – also hier die CDU – den der Regierungsauftrag. Nicht so im “neue aufgestellten” Baden-Württemberg.

In den Medien fast unterzugehen scheint auch die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz die CDU-Spitzenklandidarten Julia KLÖCKER “um ein Haar” den “König Kurt” geschlagen hätte. Sie liegt nur mit 0,5 % der Stimmen hinter der Kurt Beck-SPD. Aber der Dauer-Ministerpräsident will auch nach 16 Jahre im Amt weiterregieren – dieses Mal von der Grünen-Gnade.  Es  waren aber auch die Liberalen, die Julia KLÖCKNER (CDU) den Regierungswechsel in Mainz verhagelt haben. Die FDP – flog aus dem Landtag raus und sackten auf nur noch  4 % und fällt als Koalitionspartner aus.

In Berlin wird nun verstärkt spekuliert, ob es nicht doch wieder zu einer schwarz-roten  “Regierung der nationalen und internationalen Erneuerung” kommen wird/muss. Das “Traumpaar” Merkel-Westwelle lebe längst “in Scheidung”. heißt es. In stand-by-Position sollen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier stehen.

Es ist richtig, dass die Agiprop-Hysterie der in ihrer Propaganda vereingten Linken – SPD, Grüne und Linke – die christlich-liberale Koalition von Anfnag an hart zugesetzt hat. Es hat viele Wähler generved und angewidert,  fast täglich dieses schrille, beleidigenden und persönlich diffamierenden Gebrüll zu ertragen. Aber es war ja auch  die “Dreierbande in Berlin” -  Merkel und Westerwelle und Seehofer – höchstselbst  – die einer oft geifernden Opposition  nahezu täglich neues Kanonenfutter frei Haus lieferten. Fakt aber bleibt: Von Anfang an waren bei CDU/CSU/FDP-Koalition keine “gemeinsamen Projekte” zu erkennen. Es wurde gestritten wie die Kesselflicker. Und so etwas wird nie vom Wähler goutiert.

Festzuhalten ist zudem: DIE LINKE ist im Südwesten der Republik total gescheitert. Es wird immer deutlicher, dass die früheren SPD-Genossen, die in die “DDR-SPD” – Die Linke – geflüchtet waren, nun wieder einen  neuen Hafen suchen. Sie haben erkannt, dass sie bei den “Sozialisten”, dessen Führung sich durch deutliche Sympathien für den Kommunismus geoutet hatte, doch keine politische Heimat finden können. Wie die FDP hat auch DIE LINKE ein   – wie man sieht – folgenschweres Personalproblem. Und: es ist und bleibt ein Faktum, dass die größte politische Partei immer noch die “Partei der Nichtwähler” ist. Um  d i e  mus man sich kümmerh müssen.

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse: Baden-Württemberg: CDU 39,4 %, SPD: 23,1, Grüne: 24,2, FDP: 5,3. Ergebnis Rheinland-Pfalz: SPD 35,7 %, CDU: 35,2, Grüne: 15,4, FDP: 4,2.
-Ps

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